Die Euro-Mediterrane Partnerschaft vor und innerhalb der ENP

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die EMP
1.1 Entstehung der Partnerschaft im historischen Kontext
1.2 Ziele und Konzeption der Partnerschaft
1.2.1 Korb I - Politische und Sicherheitspolitische Partnerschaft
1.2.2 Korb II - Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft
1.2.3 Korb III- Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich
1.3 Bilanz der Partnerschaft
1.3.1 Erfolge und Potentiale der Partnerschaft
1.3.2 Probleme und Misserfolge der Partnerschaft

2. Die EMP innerhalb der ENP
2.1 Hintergrund
2.2 Die ENP und der neue Rahmen für die EMP
2.3 Perspektiven der EMP innerhalb der ENP
2.3.1 Bestehende Probleme und Risiken für die EMP innerhalb der ENP
2.3.2 Potentiale und Chancen für die EMP innerhalb der ENP

3. Fazit und eigene Stellungnahme

Literatur

Einleitung

Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP), auch bekannt unter Barcelona-Prozess, feierte im November 2005 ihr 10-jähriges Jubiläum. Sie definiert die multi- sowie bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den südlichen Mittelmeerstaaten. Sie wird heute stark diskutiert und ist unter Experten äußerst umstritten, da die gewünschten Erfolge bisher ausgeblieben sind und die hochgesteckten und ehrgeizig formulierten Ziele der EU und den Mittelmeerdrittländern (MDL) nicht erreicht werden konnten.

Seit 2004 gestaltet die EU ihre Beziehungen zu Nachbarstaaten nun im Rahmen der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Diese Tatsache wirft im Hinblick auf die EMP durchaus mehrere Fragen auf: Ist die EMP nicht obsolet geworden bzw. müsste sie nicht neu überdacht werden? In diesem Kontext stellt sich weiterhin die Frage, ob die ENP die EMP auf lange Sicht ablösen soll oder ob sie nur eine weitergehende, komplementäre Komponente der EMP darstellt. Zudem ist fraglich, ob die EMP unterhalb des „Daches“ der ENP anzugliedern ist, oder ob die beiden verschiedenen Außenpolitiken auf „ein und derselben Ebene stehen“. Trotz aller Kritik an der EMP gibt es Argumente, die dafür sprechen, die EMP auch unter einer neuen EU-Nachbarschaftspolitik beizubehalten und zu stärken.

Ich werde im Rahmen dieser Arbeit versuchen, die vorliegende Thematik so weit wie möglich zu erfassen und kontrovers darzustellen sowie die angesprochenen Fragen soweit es geht aufzunehmen. Teils ist eine Beantwortung meines Erachtens noch nicht möglich, da sich die EU selbst noch nicht im Klaren über alles zu sein scheint. Diese Problematik soll ebenfalls deutlich gemacht werden.

Diese Arbeit ist in zwei Teile unterteilt. Kapitel 1 wird sich ausschließlich der EMP vor Implementierung der ENP widmen. Im Rahmen dessen werde ich zunächst den Barcelona Prozess, seine Ziele und Konzeption erläutern. Anschließend werde ich versuchen, eine Bilanz dieser Partnerschaft zu ziehen.

Das zweite Kapitel bearbeitet die EMP innerhalb der neuen EU-Nachbarschaftspolitik. Nach einem kurzen Überblick über den Hintergrund der Entstehung der ENP werde ich die EMP im neuen Kontext der ENP betrachten und Schnittmengen sowie Unterschiede und etwaige Zielkonflikte analysieren. Dies wird deutlich machen, dass und in welcher Weise die neue ENP den Rahmen der EMP verändert. Abschließen werde ich dieses Kapitel mit dem Versuch eines Ausblicks, in welchem die Perspektiven der EMP für die EU und die MDL innerhalb der ENP in Form einer Chancen- und Risikenanalyse aufgezeigt werden. Ein kleines Fazit und eine eigene Stellungnahme werden am Ende dieser Arbeit stehen.

1. Die EMP

1.1 Entstehung der Partnerschaft im historischen Kontext

Die Wurzeln des Barcelona Prozesses gehen bis in die Römischen Verträge zurück, wo mit den französischen Protektoraten Tunesien und Marokko spezielle Beziehungen aufgenommen wurden, in Analogie zu den auf koloniale Herkunft basierenden EU-AKP-Beziehungen. Die Mittelmeerpolitik der EG beschränkte sich anfangs jedoch auf ökonomische Aspekte (Einfuhrhilfen, -präferenzen, etc.). Die in den 1970ern und 1980ern geschaffenen Assoziierungs- und Kooperationsabkommen sollten der EG gewisse Möglichkeiten geben, politischen Druck auf diese Region auszuüben, um Stabilität zu gewährleisten. Diese globale Mittelmeerpolitik und der 1976 ins Leben gerufene Europäisch-Arabische Dialog wurden durch einige weitere Initiativen der EG ergänzt, die auf Drängen und Anstoß der südlichen EG-Staaten aufgenommen wurden, aber alle ihr Ziel ebenso verfehlten, wie die vorherigen.¹ Eine neue Euro-Mediterrane Partnerschaft wurde schließlich, erneut auf Drängen der südlichen EU-Mitgliedstaaten (MS) Frankreich, Spanien und Italien, 1994 beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Essen ins Leben gerufen. Aufgrund der bevorstehenden Beschließung des Beitritts der ost- und mitteleuropäischen Staaten war es den oben genannten Ländern von enormer Bedeutung, dass die Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainern nicht in den Hintergrund rückt, um ihre Interessen (Kampf gegen illegale Immigration, Konkurrenz der billigeren Südfrüchte, etc.) weiterhin im gesamteuropäischen Kontext deutlich machen zu können und um die Interessen zu Gemeinschaftsinteressen zu machen. Deshalb ging die spanische Delegation sogar so weit, mit der Blockade der Osterweiterung zu drohen falls dem Süden nicht mehr Bedeutung zukam.²

Da die Vollendung des Binnenmarktes abgeschlossen und das Schengener Abkommen verabschiedet war, wurden illegale Einwanderung oder organisierte Kriminalität zu Problemen für alle EU-MS und waren nunmehr keine Partikularinteressen der südeuropäischen MS.³ Aufgrund dessen und aufgrund der damaligen Einschätzung, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nunmehr unumkehrbar sei⁴, konnten die restlichen MS der EU recht rasch von der spanisch-französisch-italienischen Initiative überzeugt werden. So wurde auf der Barcelona-Konferenz die Euro-Mediterrane Partnerschaft ins Leben gerufen und von der EU und ihren damals 15 MS und den Mittelmeeranrainern mit Ausnahme Libyens unterschrieben, weshalb die Partnerschaft auch als Barcelona Prozess bezeichnet wird. Die 12 teilnehmenden MDL waren damals: Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Tunesien, Israel, Palästinensische Autonomiebehörde, Zypern, Syrien, Türkei. Lybien besitzt seit 1999 einen Beobachterstatus. Malta und Zypern sind 2004 im Rahmen der EU-Erweiterungsrunde MS der EU geworden. Die Türkei genießt aufgrund der Tatsache, dass sie Beitrittskandidat ist, heute einen gesonderten Status und ist nicht mehr Teil der EMP. Somit sind es heute noch 9 MDL, eventuell mit Lybien bald 10.⁵

1.2 Ziele und Konzeption der Partnerschaft

Die Verhandlungen zwischen der EU, ihren MS und den MDL waren bereits im Vorfeld durch eine gewisse Asymmetrie in der Verhandlungsmacht gekennzeichnet, welche sich bis heute fortgesetzt und die Partnerschaft geprägt hat. Dies ist zurückzuführen auf die Tatsache, dass die MDL von Beginn an stark von den wirtschaftlichen Nutzen, welche die Partnerschaft ihnen bringen sollte, abhängig waren und somit im Wesentlichen die Bedingungen akzeptierten, welche die EU stellte.

Das oberste deklarierte, formelle Ziel der EMP ist die "Schaffung eines Raumes des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes".⁶ Im Vordergrund steht de jure eine Demokratisierung der Mittelmeerregion, die zur Unterstützung des Ziels der Union zur Schaffung eines stabilen, demokratischen Rings von Nachbarn der EU dienen soll. Zudem sah der Barcelona Prozess als zweites Kernelement (gemeinsamer Wohlstand) die Schaffung einer Freihandelszone (FHZ) bis 2010 vor. Das Hauptaugenmerk der Partnerschaft wurde auf eine nachhaltige und dauerhafte Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Region gesetzt. Von einem solchen Wirtschaftswachstum erhoffte sich die EU starke spill-over Effekte auf die politische Ebene, was ja auch ein probates Mittel in der Genese der Europäischen Gemeinschaften gewesen war. Der Hauptgedanke dieser Euro-Mediterranen Partnerschaft ist also, das Sicherheitsproblem der Union und das Wohlstandsproblem des Südens gemeinsam zu bekämpfen, indem die Prosperität des Südens die Sicherheitsbedürfnisse der EU befriedigt⁷. Die MDL sollen zudem in die außenpolitischen Ziele der EU eingebunden werden. Die EMP ist de jure demnach mehr als eine rein wirtschaftliche Kooperation und unterscheidet sich dadurch elementar von den Beziehungen der EU zu Mexico oder zu MERCOSUR.

Die Konzeption der Partnerschaft basiert auf einer Präambel und einer sogenannten 3-Körbe- Struktur (analog zur KSZE). Dabei wird der erste Korb der politischen Zusammenarbeit, der zweite Korb der ökonomischen und der dritte der sozialen und kulturellen Kooperation gewidmet. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel sollen die Verwirklichung dieser Ziele unterstützen. Zu diesem Zweck wurde ein Instrument geschaffen, das MEDAProgramm. Des Weiteren unterstützt die Europäische Investitionsbank (EIB) Projekte in den MDL durch kostengünstige Darlehen. Die EU stellte von 1995-1999 4,685 Mrd. ECU und im Zeitraum 2000-2006 (MEDA II) 5,35 Mrd. ECU zur Verfügung. Zudem kamen Kredite von der EIB in Höhe von 3,395 Mrd. respektive 7,5 Mrd. ECU hinzu. Der größte Anteil der Mittel (90%) fließt in die Wirtschafts- und Finanzkooperation.⁸

Das MEDA-Programm beinhaltet eine Suspensionsklausel, nach welcher ein Partnerstaat vom Finanzförderungsprogramm ausgeschlossen werden kann, wenn er gegen demokratische Regeln und Menschenrechte grob verstößt⁹.

Durch einen häufigen Dialog auf Außenministerebene und durch einen permanenten Kontakt auf Neben- und Sonderkonferenzen sollen die Ziele der Partnerschaft in die Tat umgesetzt werden. Im Zentrum steht also ein regional multilateraler Dialog, wo Probleme der gesamten Region im Vordergrund stehen und gelöst werden sollen. Dies ermöglicht der EU zum Beispiel den Nahost-Konflikt auf multilateraler Ebene zu debattieren mit allen beteiligten, geographisch sowie ideologisch betroffenen Staaten.

Im Folgenden sollen die 3 Körbe genauer betrachtet werden, um das Gesamtkonzept der EMP, so weit für die Thematik dieser Arbeit nötig, zu durchleuchten. Es wird zudem für die Bilanzierung der Partnerschaft hilfreich sein, um detaillierter auf Erfolge, Misserfolge und Probleme hinsichtlich der einzelnen Anfangsziele eingehen zu können.

1.2.1 Korb I - Politische und Sicherheitspolitische Partnerschaft

Das erklärte Ziel dieser Komponente der EMP ist die Schaffung eines Raumes des Friedens und der Stabilität¹⁰. Hierbei stehen die Respektierung und Achtung der Menschenrechte sowie die Internalisierung westlicher demokratischer Werte und Normen im Mittelpunkt (Freiheit von Information und Meinung, Rechtsstaatlichkeit, etc.). Weitere Elemente dieses Korbes sind die Annahme der Charta der Vereinten Nationen, die Beachtung von territorialer Integrität und gesellschaftlichem Pluralismus, die Bekennung zu einer friedlichen Streitbeilegung, die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus und international organisierter Kriminalität sowie eine Nichtverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen.¹¹ Die Bekämpfung des Terrorismus ist seit dem 11. September 2001 zunehmendst in den Vordergrund gerückt.

Sogenannte Senior Officials treffen sich mindestens 4 mal pro Jahr um den Dialog permanent aufrecht zu erhalten und aktuelle politische und sicherheitspolitische Themen zu diskutieren. Sie koordinieren weitere Treffen auf diplomatischer, Experten- oder hoher Beamtenebene. Des Weiteren wurde in der Barcelona-Erklärung deklariert, dass auch Treffen auf parlamentarischer Ebene stattfinden sollen.¹²

1.2.2 Korb II - Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft

Wie bereits erwähnt ist das Kernelement dieses Korbes die Errichtung einer FHZ bis zum Jahre 2010. Bei einer EU mit 27 MS und falls Lybien bis dahin den Barcelona-Prozess unterschreibt 10 MDL wäre dies eine FHZ mit 37 Staaten und knapp 600 Mio. Einwohnern. Dies zeigt die hohe Bedeutung dieses Projektes für die EU und die MDL. Es stellt den eigentlichen Kern der EMP dar. Um eine Basis für die FHZ zu schaffen, schloss die EU sukzessive bilaterale Assoziierungsabkommen mit jedem einzelnen MDL ab¹³.

Weitere wichtige Aspekte der ökonomischen Kooperation, welche die ökonomische Entwicklung untermauern sollen, sind die Unterstützung des privaten Sektors in den MDL durch Direkthilfen an private Unternehmen in den MDL sowie primär durch die Unterstützung von ausländischen und inländischen Direktinvestitionen in den Privatsektor (da dieser sehr schwach in den totalitären Systemen ausgebildet ist, für eine FHZ aber von zentraler Bedeutung ist), Geschäftstreffen zwischen primär kleinen und mittelständischen Unternehmen aus EU- und Mittelmeerstaaten, die Errichtung eines Euro-Mediterranen Ökonomienetzwerks und schließlich eine Euro-Mediterrane Industriekooperation. Zur Unterstützung der ökonomischen Entwicklung wurden zudem eine Reihe von Programmen implementiert, die durch die MEDA-Mittel finanziert werden.¹⁴

1.2.3 Korb III - Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich

Ziel dieses Korbes ist zum einen die Förderung des kulturellen Dialogs vor allem mit dem Islam sowie der Aufbau einer Zivilgesellschaft in den MDL, die in das politische Entscheidungssystem eingebunden ist. Grundsätze dieses Korbes sind die Achtung der Kulturen und Religionen, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie ein allgemeiner kultureller Austausch und die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten in den MDL.¹⁵

Das Element der aktiven Partizipation der Zivilgesellschaften zeigt die Intention der Union, eine demokratische Kultur über den politischen Dialog sowie den Dialog mit der Bevölkerung einführen zu wollen. Korb III ist somit eine Unterstützung von Korb I und dem Ziel der Demokratisierung und Förderung der Menschenrechte in den MDL. Auch für Korb III wurden einige Programme ins Leben gerufen, die zum Ziel hatten, die Kooperation zwischen europäischen und Zivilgesellschaften aus den Mittelmeerstaaten zu stärken, gemeinsames kulturelles Erbe zu schützen, die Medienlandschaft zu stärken und den Austausch zwischen jugendlichen zu stärken, damit die neue Generation besser auf eine euromediterrane Partnerschaft vorbereitet ist.¹⁶

1.3 Bilanz der Partnerschaft

Bei einem Blick auf das bisher Erreichte der Partnerschaft wird sehr schnell deutlich, dass die oben angesprochenen, sehr hochgesteckten Ziele der einzelnen Körbe bisher nicht umgesetzt werden konnten. Aufgrund dessen wird der EMP nachgesagt, dass sie gescheitert sei. Ich möchte in den zwei nachfolgenden Kapiteln versuchen, eine objektive und sachliche Bilanz der Partnerschaft zu ziehen, indem auf Erfolge und positive Aspekte der EMP sowie auf Probleme und Misserfolge der nun 10 Jahre andauernden Partnerschaft eingegangen werden soll.

1.3.1 Erfolge und Potentiale der Partnerschaft

Betrachtet man die EMP im Kontext der damaligen Zeit, so ist meines Erachtens der Barcelona Prozess von 1995 als eine „revolutionäre“ Kooperation der EU mit Drittstaaten anzusehen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU bestand gerade einmal seit 2 Jahren. Da die EPZ doch eine eher ambivalente Zusammenarbeit zwischen den MS der EU darstellte, ist die GASP als erstes geschlossenes außenpolitisches Vorgehen der EU zu betrachten.

Interessant zu sehen ist weiterhin, dass die EMP vor der Schaffung des Raums, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) entstand. Die EMP könnte nämlich eher als eine Reaktion auf den RFSR betrachtet werden, da sie im Grunde genommen genau die Probleme angehen will, welche der RFSR definiert (Asyl- und Einwanderungspolitik, Bekämpfung der internationalen, organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus, etc.). Zudem hat die EU im Jahre 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) ins Leben gerufen, welche die Intentionen des Barcelona Prozesses unterstreicht (Konfliktprävention: „the first line of defense will often be abroad“).

Aufgrund der genannten Tatsachen und der außenpolitischen Historie sehe ich die EMP als eine innovative, für die damalige Zeit sehr fortgeschrittene Maßnahme an, mit Staaten, welche an die EU angrenzen, zu kooperieren, um eine stabile Region um die EU herum zu schaffen. Sie ist der erste Versuch der EU eine sehr heterogene und durch eine Konfrontationsproblematik (Israel - Palästina) bestimmte Region zu homogenisieren und ansatzweise zu integrieren. Allein das Bestehen des Barcelona Prozesses ist somit als Erfolg zu werten und von großer Bedeutung für die MDL und die gesamte Region¹⁷.

Ein weiterer Erfolg der EMP ist die Schaffung von Anfängen einer regionalen Integration zwischen den südlichen Mittelmeeranrainern. Somit wurde den MDL die Möglichkeit geschaffen, eine regionale Integration innerhalb der arabischen Welt, einschließlich Israels, voranzutreiben, durch regionale Kooperation politisch und wirtschaftlich gemeinsam zu wachsen.

[...]

¹ Masala Carlo, Die Euro-Mediterrane Partnerschaft: Geschichte - Struktur - Prozesse, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn 2000, S. 5-12

² Masala Carlo, Die Euro-Mediterrane Partnerschaft: Geschichte - Struktur - Prozesse, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn 2000, S. 12-14

³ Schlotter Peter, Die Europäische Union als außenpolitischer Akteur? Zur Kohärenz der EU-Mittelmeerpolitik und zur Rolle der Kommission, Integration 4/2005, S. 319

⁴ Jünemann Annette, Zehn Jahre Barcelona-Prozess: Eine gemischte Bilanz. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bundeszentrale für politische Bildung, November 2005, S. 7

⁵ http://europa.eu.int/comm/external_relations/euromed/index.htm

⁶ Jünemann Annette, Zehn Jahre Barcelona-Prozess: Eine gemischte Bilanz. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bundeszentrale für politische Bildung, November 2005, S. 7

⁷ Khalatbari, Babak, Naher Osten, Nordafrika und die EU im 21. Jahrhundert - Die euro-mediterrane Partnerschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2004, S. 1

⁸ Khalatbari, Babak, Naher Osten, Nordafrika und die EU im 21. Jahrhundert - Die euro-mediterrane Partnerschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2004, S. 2 und Schlotter Peter, Die Europäische Union als außenpolitischer Akteur? Zur Kohärenz der EU-Mittelmeerpolitik und zur Rolle der Kommission, Integration 4/2005, S. 320

⁹ Jünemann Annette, Zehn Jahre Barcelona-Prozess: Eine gemischte Bilanz. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bundeszentrale für politische Bildung, November 2005, S. 11

¹⁰ Khalatbari, Babak, Naher Osten, Nordafrika und die EU im 21. Jahrhundert - Die euro-mediterrane Partnerschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2004, S. 46

¹¹ Schlotter Peter, Die Europäische Union als außenpolitischer Akteur? Zur Kohärenz der EU-Mittelmeerpolitik und zur Rolle der Kommission, Integration 4/2005, S. 320

¹² Khalatbari, Babak, Naher Osten, Nordafrika und die EU im 21. Jahrhundert - Die euro-mediterrane Partnerschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2004, S. 46-56

¹³ Schlotter Peter, Die Europäische Union als außenpolitischer Akteur? Zur Kohärenz der EU-Mittelmeerpolitik und zur Rolle der Kommission, Integration 4/2005, S. 321

¹⁴ Khalatbari, Babak, Naher Osten, Nordafrika und die EU im 21. Jahrhundert - Die euro-mediterrane Partnerschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2004, S. 57-62

¹⁵ Schlotter Peter, Die Europäische Union als außenpolitischer Akteur? Zur Kohärenz der EU-Mittelmeerpolitik und zur Rolle der Kommission, Integration 4/2005, S. 320

¹⁶ Khalatbari, Babak, Naher Osten, Nordafrika und die EU im 21. Jahrhundert - Die euro-mediterrane Partnerschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2004, S. 73-80

¹⁷ Ortega Martin, A new EU policy on the Mediterranean? In: Partners and Neighbours: a CFSP for a wider Europe, Chaillot Paper 64, 2003, S. 90