Regime in den internationalen Beziehungen

1. Einleitung

Spricht man im Alltag von Regimen, so werden damit meist verschiedene Formen von Gewaltherrschaft fern jeglicher demokratischer Legitimation gemeint. Im Zusammenhang mit dem dritten Reich wird zum Beispiel oft von dem „nationalsozialistischen Regime“ gesprochen oder in Bezug auf Stalin fällt des öfteren der Begriff des „Terror-Regimes“.

Die umgangssprachliche Bedeutung des Begriffes Regime somit entspricht ziemlich genau dem einer unrechtmäßigen Zwangsherrschaft.

Hatte anfangs dieser, aus dem französischen kommende, Begriff noch eine neutrale Bedeutung im Sinne einer Ordnungs- bzw. einer Regierungsform^[1], so wurde er später mit einer nahezu ausschließlich negativen Konnotation in den deutschen Sprachgebrauch übernommen.

Dies alles hat jedoch nichts mit dem Regimebegriff zu tun, wie er heutzutage immer öfter politikwissenschaftlich im Bereich der Internationalen Beziehungen verwendet wird, denn dort werden mit Regimen vor allem dauerhafte Formen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit gemeint.

Ziel dieser Arbeit soll es sein, die Bedeutung dieses politikwissenschaftlichen Regimebegriffes zu verdeutlichen, seine zentralen Merkmale hervorzuheben, sowie Beispiele seiner Anwendung zu liefern.

2. Regime in der internationalen Politik

In den letzten Jahrzehnten zeichnete sich eine immer stärker werdende Vernetzung der Nationalstaaten auf internationaler Ebene ab.^[2] Der rapide Anstieg des Welthandels, welcher sich zwischen 1976 und 1985 nahezu verdoppelte^[3] zeigt in welchem Umfang die internationalen Verflechtungen zunehmen. Da der zunehmende Austausch von Gütern zwischen den Nationen und der damit verbundenen internationalen Arbeitsteilung zu einer steigenden Import- und Exportabhängigkeit der nationalen Ökonomien führt, ziehen nationale wirtschaftspolitische Entscheidungen immer öfter Folgen nach sich, welche weit über die Landesgrenzen hinaus reichen. Diese Folgen sind jedoch für den Nationalstaat auch unter egoistischer Betrachtungsweise von Interesse, da die Schwächung einer Wirtschaft, mit welcher man in Handelsbeziehungen steht, immer auch eine Schwächung der eigenen Wirtschaft bedeuten kann, sollten dort z.B. Absatzmärkte weg brechen, oder Rohstoffpreise steigen. Dies ist nur ein Beispiel zunehmender internationaler Interdependenz, welche Möglichkeiten einer auf Dauer gestellten internationalen Koordination und Kooperation nötig macht.

Doch nicht nur im Bereich des Handels hat die Globalisierung und Industrialisierung zu Entwicklungen geführt welche unabgestimmtes nationalstaatliches Handeln daran hindert optimale Ergebnisse zu produzieren. Auch Fragen der Sicherheit, des globalen Umweltschutzes oder der technischen Normierung können meist nur durch internationale Kooperation zufrieden stellend angegangen werden. In diesem Zusammenhang schreibt Hans W. Maull, dass die Globalisierung dazu geführt habe, dass der Nationalstaat „im Rahmen derartiger Kooperations- und Steuerungsbemühungen auf Teilaspekte seiner Souveränität verzichten [muss], um Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen und die Chancen der Beeinflussung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen im eigenen Land zu verbessern.“^[4]

Da diese Form des internationalen kooperativen Handelns jedoch der damaligen, vor allem in den Vereinigten Staaten vorherrschenden politikwissenschaftlichen Theorie des Realismus bzw. Neo-Realismus widersprach, welche die Motive staatlichen Handelns allein im egoistischen Interesse des Machterwerbs und Machterhalts sahen,^[5] bildete sich in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts vor allem unter amerikanischen Realisten ein neuer Denkansatz heraus, welcher sich speziell mit der Analyse dieser auf Dauer gestellten Kooperationen beschäftigte^[6]. Durch die Schaffung des analytischen Konstrukts des „Internationalen Verhandlungsregimes“ und der damit einhergehenden Regimeanalyse wurde es nunmehr möglich solch beständige Handlungsmuster kooperativen Handelns zu erfassen, zu begründen und somit politikwissenschaftlich verwertbar zu machen.^[7]

2.1. Definition von internationalen Regimen

Obwohl sich die Regimeanalyse in ihren Ansätzen sehr heterogen zeigt, gibt es jedoch einen weitgehenden Konsens über die Definition von Regimen. Diese allgemein akzeptierte Definition geht auf Stephen D. Krasner zurück, welcher Regime beschreibt als „sets of implicit or explicit principles, norms, rules, and decision-making procedures around which actors’ expectations converge in a given area of international relations.”^[8]

Diese vier hier genannten Elemente – Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahrensweisen - werden als die Strukturmerkmale von Regimen aufgefasst. Diese stehen zueinander in einer hierarchischen Beziehung. Die Prinzipien eines Regimes sind zu verstehen als eine allgemeine Übereinkunft über die Handlungsziele eines Regimes. Aus diesen resultieren bestimmte Verhaltensgebote, welche als Normen bezeichnet werden. Diese führen zur Ausarbeitung konkreter Regeln, anhand derer das Verhalten der Regimemitglieder aus Sicht des Regimes bewertet werden kann. Durch das befolgen dieser Regeln bilden sich im Laufe der Zeit gewisse Verfahrensabläufe heraus, welche sich als Informations- und Entscheidungsprozesse manifestieren.^[9] Auf die einzelnen Merkmale soll später noch genauer eingegangen werden.

Des weiteren kann nur dann von Regimen gesprochen werden, wenn sie eine gewisse Dauerhaftigkeit und Effektivität besitzen, welche sich aus dem Verhalten der Akteure ableiten lassen.^[10]

Da diese Definition jedoch sehr allgemein gefasst war, ließ sie noch keine eindeutige Identifizierung von Regimen zu, da noch weitgehende Uneinigkeit bestand, was genau unter Regimen zu verstehen war. Definitorische Präzisierung waren deshalb noch nötig.^[11]

Was Krasner noch recht diffus als „given area of international relations“ bezeichnete, wurde später von Efinger, Rittberger und Zürn als Bezug von Regimen “auf Konfliktgegenstände innerhalb eines Problemfeldes“ definiert^[12], wobei unter Problemfeld ein Handlungs-zusammenhang verstanden wird, „der aus einem Konfliktgegenstand oder aus mehreren, in der Wahrnehmung der Akteure unauflösbar zusammenhängenden Konfliktgegenständen sowie aus den von diesen Konfliktgegenständen abgeleiteten (sekundären) Konflikten und den beteiligten Akteuren besteht“^[13]. Diese Definition zeigt, dass Problemfelder keine „objektive Existenz“ haben, sondern erst aus der Wahrnehmung der Akteure hervorgehen. Dies ist insofern bedeutsam, da durch den Problemfeldbezug des Regimes die analytische Trennschärfe des Regimebegriffes erhöht wird, um die oft schwierige Identifikation von Regimen zu erleichtern.

2.2 Strukturmerkmale von Regimen

Wie oben bereits erwähnt, ist es inzwischen allgemeiner Konsens in der Regimeanalyse, dass sich die Struktur von Regime anhand der voneinander in hierarchischer Beziehung stehenden vier Grundmerkmale beschreiben lässt.

2.2.1. Prinzipien

Um die Bildung eines Regimes überhaupt erst zu ermöglichen, ist es nötig, dass die zur dauerhaften Kooperation gewillten Akteure sich in gewissen grundlegenden Sachfragen einig sind. Diese gemeinsamen Grundannahmen, welche erst die Sinnhaftigkeit der Zusammen-arbeit für alle Beteiligten begründen, sind darüber hinaus Vorraussetzung für die Dauer-haftigkeit von Regimen und ermöglichen erst so etwas wie eine routinemäßigen Ablauf der Konfliktbearbeitung. Dem „Proliferation-Regime“ zur Nichtverbreitung von Kernwaffen lag zum Beispiel die gemeinsame Überzeugung zu Grunde, dass die Verbreitung kernwaffentauglicher Technologie friedensgefährdend sei.^[14]

Harald Müller schreibt in diesem Zusammenhang, dass „Ad-hoc-Koordination oder –Kooperation auch möglich [sei], ohne sich zuvor auf Prinzipien zu verständigen. Ihr Bestand wird aber in kurzer Zeit durch Auslegungsprobleme selbst genauester Vorschriften gefährdet werden.“ Prinzipien stellen somit die Vorraussetzung dar, um „einen Politikbereich aus der Selbsthilfe auszugrenzen und der Kooperation zu überantworten.“^[15]

2.2.2. Normen

Die Normen eines Regimes stellen allgemeine Verhaltensrichtlinien für die an dem Regime beteiligten Parteien dar, indem sie ihnen Pflichten auferlegen und bestimmte Rechte zuweisen.^[16] In gewissem Sinne entsprechen die Normen eines Regimes den allgemeinen Erwartungen der Beteiligten, die sie an das eigene Verhalten und an das der anderen stellen. Die Akzeptanz von Pflichten wird zum Recht, diese von den anderen Regimemitgliedern einzufordern und Rechte die einem gewährt werden, müssen auch den anderen zugestanden werden. Jedoch bedeutet dies nicht, dass Rechte und Pflichten jeweils symmetrisch auf die Akteure verteilt sind. Gemeinsame Normen sind für Regime vor allem deshalb von großer Wichtigkeit, da sie das Verhalten in Bereichen regulieren, die noch nicht durch formelle oder informelle Regeln verrechtlicht wurden. Dies ist nötig, um auch dort regimekonformes Handeln sicher zu stellen, wo Staaten nur ihrer Selbstverpflichtung überlassen sind.

2.2.3. Regeln

Formelle oder informelle Regeln stellen genaue Verhaltensvorschriften dar und sind deshalb ein präzises Maß, anhand derer die „Einhaltung oder Nichteinhaltung eines Regimes“^[17] deutlich wird und werden daher dem eher formalisierten Teil eines Regimes zugerechnet.

Der Übergang von eher allgemeinen Prinzipien und Normen hin zur gemeinsamen Ausformulierung von Regeln ist der in der Regimeentwicklung oft schwierigste Prozess, da die beteiligten Staaten hier gefordert werden, ihre bisher geäußerten und eher allgemeinen Absichtserklärungen durch Regelsetzung zu konkretisieren. „An dieser Stelle müssen die Staaten Farbe bekennen, wie weit sie wirklich bereit sind, Souveränitätsverzichte einzugehen und die Kosten von Kooperation auf sich zu nehmen.“^[18] Harald Müller verweist hierbei auf die Exportkontrollvorschriften des Nichtverbreitungsregimes, welche eigennützigen Wirtschaftsinteressen zuwider laufen können.

2.2.4. Verfahren

Anhand routinisierter Verfahren ist es dem Regime möglich sich einer veränderten Umwelt anzupassen und auf sie zu reagieren, ohne das Modifikationen an Regeln, Normen oder Prinzipien nötig wären.^[19]

Revisionsprozeduren stellen die Möglichkeit einer Weiterentwicklung des Regimes sicher, indem sie den durch etwaige Interessensgegensätze spannungsgeladenen Veränderungs-prozess regulieren und dessen Ergebnisse dadurch a priori legitimieren.^[20]

2.3. Regimebedarf

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte vollzog sich im Gefüge des internationalen Staatensystems eine beständige und tiefgreifende Entwicklung bisher nicht gekannten Ausmaßes.^[21] Der Austausch an Waren, Dienstleistungen und Informationen über Landesgrenzen hinweg hat inzwischen eine Intensität erreicht, welche die einzelnen Nationalstaaten in immer höhere Abhängigkeit zueinander bringt. Diese zunehmende Interdependenz ist es, welche nationale Regierungen vor neue Herausforderungen stellt. So zieht zum Beispiel eine „Entgrenzung der nationalen Wirtschaftsräume [eine] geringere nationale Steuerungs- und Gestaltungsfähigkeit, sowie höhere nationale Abhängigkeit von extern getroffenen Entscheidungen“^[22] nach sich. Da vom „Sonderfall der kriegerischer Auseinandersetzungen abgesehen, [...] der einzige Weg, auf dem ein Staat auf die Innenwelt eines anderen Einfluss nehmen kann, im Abschluss freiwilliger Vereinbarungen mit der Regierung dieses Staates“^[23] besteht, ist Kooperation auf internationaler Ebene unabdinglich, um eigene Interessen durchsetzen zu können.

Regime ermöglichen in diesem Sinne kollektive Problemlösungen, da sie aufgrund ihres institutionellen Charakters eine gewisse Erwartungsstabilität über das wechselseitige Verhalten sicherstellen, und die dazu notwendigen Informationsbeschaffungskosten reduzieren.^[24]

2.4. Die Regimeanalyse

Die Regimeanalyse beschäftigt sich mit Regimen als Formen dauerhafter Kooperation zwischen zwei oder mehr Staaten in einem bestimmten Politikfeld. Das besondere Augenmerk liegt hierbei auf den Entstehungsbedingungen, des Wandels, der Struktur, sowie auf der Effektivität der Regime als friedliches Konfliktregulierungsinstrumente.^[25].

Unterschiedliche Entstehungskontexte in Amerika und Deutschland führten zu Schwerpunktsetzungen jeweils unterschiedlicher Politikfelder.

In Amerika entstanden die ersten Arbeiten im Bereich der Regimeanalyse vor dem Hintergrund eines relativen Machtverlusts der USA in den 1970er Jahren. Dieser führte zu der Befürchtung die in der Nachkriegszeit geschaffene internationale Ordnung könne ohne Amerikas Hegemonie nicht mehr aufrechterhalten werden und sei gefährdet. Jedoch stellte sich heraus, dass diese Ordnung, vor allem die der liberalen Wirtschaftsbeziehungen, stabiler war als vermutet, was vor allem in Amerika zu der erkenntnisleitenden Frage führte: „Why did things not fall apart during the 70s?“^[26]

In Deutschland wurde der Regimebegriff erst in den 1980er Jahren zögerlich in die Politikwissenschaft übernommen. Damals gab es die Sorge vor einer Eskalierung des Ost-West-Konfliktes und das noch neue Konzept der Regimetheorie schien geeignete Antworten auf die Fragen nach der Begründung und den Vorraussetzungen von Kooperationsmöglichkeiten auf internationaler Ebene bereit zu stellen.

Während in Amerika vor allem Fragen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen von Interesse waren, lag in Europa und dort vor allem in Deutschland der Forschungsschwerpunkt im Bereich der Sicherheitspolitik und der Ost-West-Beziehungen.^[27]

Zunächst waren die Reaktionen in Deutschland auf das Konzept der Regimeanalyse jedoch sehr zwiespältig. Einige sahen darin die Chance eine allgemeine Theorie internationaler Kooperationsformen und Kooperationsmöglichkeiten formulieren zu können, um der Friedensforschung dadurch neue Impulse zu geben. Andere wiederum fassten die Regimeanalyse anfangs noch als bloße, aus Amerika importierte Modeerscheinung auf, welche zu sehr auf den Status-quo und auf den Staat als maßgeblichen internationalen Akteur fixiert wäre, wodurch diese Theorie in die Irre führe, da durch sie wesentliche Einflussfaktoren der internationalen Politik vernachlässigt würde.^[28]. Da inzwischen vor allem die Definition dessen, was unter Regimen zu verstehen sei, konkretisiert wurde, findet die Regimetheorie auch in Deutschland immer mehr Anklang.

Die zwei bedeutendsten theoretischen Ansätze werden im folgenden kurz dargestellt.

2.4.1. Theorie der hegemonialen Stabilität

Die Theorie der hegemonialen Stabilität wird zu den systemstrukturellen Erklärungsansätzen der Regimetheorie gezählt, da sie die Antworten zu Fragen der Regimebildung und des Regimewandels in bestimmten Strukturmerkmalen des internationalen Systems sucht. Aufbauend auf den Paradigmen der Realistischen Schule ist das zentrale Element der Theorie die Verteilung von Machtressourcen innerhalb des internationalen Systems. Sowohl das Zustandekommen eines Regimes, als auch dessen Inhalt würden demgemäß direkt von den herrschenden Machtverhältnissen zwischen den Staaten beeinflusst. In diesem realistischen Ansatz wird für die Bildung eines Regimes die Existenz eines Hegemons vorausgesetzt, der zur „Regeldurchsetzung willens und fähig ist“.^[29] Ein relativer Machtverlust dieses Hegemons hätte somit auch einen Bedeutungsverlust bis hin zur eventuellen Auflösung des Regimes zur Folge.^[30]

2.4.2. Spieltheoretische Erklärungsansätze

Anhand der Spieltheorie können strategische Entscheidungen rational handelnder Akteure einer wissenschaftlichen Analyse unterzogen werden. Dies wird erreicht, indem soziale Interaktionen als Spiel betrachtet werden, in dem die Akteure eine begrenzte Anzahl von Handlungsalternativen zur Auswahl haben. Diese Handlungsalternativen können dann in einem vereinfachten Modell einer Bewertung hinsichtlich des von den Spielern bevorzugten Spielergebnisses unterzogen werden.

Spieltheoretisch, können Interaktionen zwischen Staaten in der internationalen Politik als nicht-kooperative Spiele aufgefasst, da „selbst wenn die Spieler miteinander kommunizieren, keine verbindlichen Absprachen untereinander möglich sind, die von einer übergeordneten Zentralinstanz durchgesetzt werden können.“.^[31] Hier gibt es neben Nullsummenspielen, wo der Gewinn des Einen jeweils den Verlust des Anderen bedeutet, auch Variablesummenspiele, in denen die Akteure auch übereinstimmende Interessen haben können und somit über einen Anreiz zur Kooperation verfügen. Diese wird jedoch oft gefährdet, wenn nicht gar verhindert, durch gegenseitiges Misstrauen in die Kooperationsbereitschaft des jeweilig anderen. So gibt es viele mögliche Konstellationen sozialer Interaktion, in denen nicht-kooperatives Verhalten ein individuell besseres Ergebnis zur Folge haben kann als ein kooperatives. Meist führt dies jedoch zu einem kollektiv sub-optimalem Ergebnis. Bekanntestes Beispiel hierfür ist das Gefangenendilemma, welches zum Beispiel auf den Rüstungswettlauf während des Kalten Krieges anwendbar ist. Sowohl unter sicherheitspolitischen, als auch unter finanziellen Gesichtspunkten war die damalige immense Investition in Systeme nuklearer Abschreckung auf beiden Seiten des eisernen Vorhangs mit erheblichen Nachteilen und Kosten verbunden, da die eigene Aufrüstung, also nicht-kooperatives Verhalten, immer auch die Gegenseite zur Aufrüstung zwang. Kooperatives Verhalten ist jedoch in einer von gegenseitigem Misstrauen geprägten Situation nur schwer zu erreichen, da einseitig kooperatives Verhalten die andere Seite stets dazu ermuntern könnte, dies zu ihrem Vorteil zu nutzen und selbst unkooperativ zu handeln (Defektionsproblem).^[32] Damals entsprach dies der wahrscheinlich berechtigten Befürchtung einseitige Abrüstungsmaßnahmen könnten von der Gegenseite als Schwäche aufgefasst werden, die es auszunützen gilt. Darin liegt das Dilemma, dass beidseitig kooperatives Verhalten selbst dann oft nur schwer herzustellen sein kann, obwohl dies für alle Beteiligten von größtem Vorteil wäre.

Um Kooperation in einem nicht-kooperativen Variablensummenspiel herstellen zu können, müssen also folgende Vorraussetzungen erfüllt sein:

- Erwartungssicherheit bzgl. der Handlungen des Gegenspielers
- Informationen über dessen Handlungspräferenzen

Inzwischen wurde nachgewiesen, „dass in einem Gefangenendilemma die Wahrscheinlichkeit von kooperativen Zügen anwächst, wenn die Akteure ein Internationales Regime errichten, welches zu konvergenten Erwartungen der beteiligten Parteien bezüglich des gegenseitigen Verhaltens führt, die Kommunikation verbessert und die Transaktionskosten senkt.“^[33]

Somit wurde es erstmals möglich zu zeigen, dass dauerhafte Kooperation auch unabhängig von einem durchsetzungsfähigen Hegemon bestehen kann.^[34]

2.5. Handelsregime

Im Bereich des internationalen Handels stehen die Interessen der Staaten meist in einem Spannungsverhältnis. Einerseits besteht der Wunsch nach einer möglichst weltweiten liberalen Wirtschaftsordnung, innerhalb der sich internationaler Wettbewerb frei entfalten kann, andererseits fühlen sich Staaten jedoch auch gezwungen ihre Volkswirtschaften vor negativen Außeneinflüssen zu schützen, also protektionistisch zu handeln.

Da sich jedoch vor allem in den Zeiten der weltweiten Depression der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts gezeigt hat, in „welche fatale Richtung ein ungeregelter Kampf der Protektionismen und Merkantilismen führen kann“^[35], haben sich seit dem zweiten Weltkrieg die Bestrebungen verstärkt, institutionalisierte Formen der Konfliktregelung zu schaffen, welche einseitige protektionistische Maßnahmen der Staaten nach Möglichkeit verhindern sollen.

Diese führten schließlich zur Entstehung dreier Regime, welche die kooperative Konfliktregelung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen sicherstellen sollten. Diese drei Regime besitzen jeweils Internationale Organisationen als deren institutionellen Kern.

Das Weltwährungsregime mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Spitze, das Handelsregime mit dem GATT (inzwischen WTO) als Zentrum und das Regime wirtschaftlicher Entwicklung, dass sich um die Weltbank gruppiert.^[36]

Daneben existieren noch einige Regime, welche die internationalen infrastrukturellen Rahmenbedingungen gewährleisten sollen. Dabei kann um es eine internationale Festlegung gleicher Sicherheitsstandards gehen, wie zum Beispiel im Bereich der zivilen Luftfahrt durch die International Civil Aviation Organisation, oder um Normierungsbemühungen um transnationalen Informations- oder Güterverkehr zu ermöglichen, wie es z.B. durch die Universal Postal Union geschieht. Anhand der oben beschriebenen vier Strukturmerkmale von Regimen sollen nachfolgend das Weltwährungsregime, das Welthandelsregime sowie das Entwicklungsregime charakterisiert werden^[37]. Dabei werde ich mich maßgeblich auf Arbeiten Harald Müllers stützen.

2.5.1. Das Weltwährungsregime

Das Weltwährungsregime nahm seinen Anfang mit dem Abkommen von Bretton Woods, in dem sich 44 Staaten darauf einigten feste Wechselkurse einzuführen, um den Welthandel neu zu ordnen und zu stabilisieren.

Ein Prinzip des Weltwährungsregimes war die gemeinsame Überzeugung, dass „geregelte Währungsbeziehungen die nötige Erwartungsstabilität für einen expandierenden Welthandel schaffen mussten.“^[38]

Als Normen einigte man sich auf die Orientierung des Dollars als Leitwährung und auf die Bewahrung fixer Wechselkurse innerhalb einer gewissen Bandbreite. Allgemeines Ziel währungspolitischen Handelns solle des weiteren vor allem auf Währungsstabilität ausgerichtet sein, statt sich selbst eigene Wettbewerbsvorteile zu schaffen.

Die Regeln des Regimes beinhalteten die Verpflichtung der Vereinigten Staaten Dollars auf Anforderung jederzeit in Gold umzutauschen, wobei dafür ein Fixkurs festgelegt wurde. Andere Staaten hatten die Vorgabe ihre Währungen so stabil zu halten, dass Schwankungen hinsichtlich des Dollarkurses unter 2% blieben. Dies sollte unter anderem auch durch gezielte Dollar An- und Verkäufe erreicht werden.^[39]

Die Prozeduren des Weltwährungsregimes sind größtenteils in der Charta des IWF festgelegt. Dort werden unter anderem die Abstimmungsrechte der Staaten geregelt.

2.5.2. Das internationale Handelsregime

Das internationale Regime eines liberalen Welthandels, welches sich nach dem zweiten Weltkrieg zunehmend etablierte, hatte anfangs noch einige Schwierigkeiten zu überwinden. Die ursprünglich geplante Einsetzung einer Internationale Handelsorganisation (ITO) als zentraler Bestandteil eines künftigen Handelsregimes scheiterte, weil der US Kongress seine Zustimmung aus Furcht vor einer Einschränkung seiner wirtschaftspolitischen Handlungsfreiheit verweigerte. Jedoch konnte man sich zunächst auf ein Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) einigen, welches zum Ziel hatte, protektionistische wirtschaftspolitische Praktiken zu verhindern.

Das Prinzip des Handelsregimes lag in der grundlegenden Übereinkunft zwischen den im GATT vertretenen Vertragsparteien, dass ein gesteigerter Welthandel zu mehr Wohlstand für alle beteiligten Staaten führen würde und das dies nur durch multilaterale Abkommen möglich sei, welche den langfristigen Abbau von Handelshemmnissen zum Ziel haben.^[40]

Eine Norm des Regimes ist die Pflicht aller beteiligten Staaten einer liberalen Wirtschaftsentscheidungen stets den Vorzug zu geben und protektionistischen eine Absage zu erteilen. Des weiteren sollen sich, laut der Norm der „Nichtdiskriminierung“, die Staaten stets bemühen wirtschaftspolitische Konflikt multilateral zu lösen, um nicht durch bilaterale Abkommen einzelne Staaten zu benachteiligen.

Regeln des Regimes sind die Begrenzung von Zollschranken, der Verzicht auf Kontingentierung und Exportsubventionen sowie genau festgelegte Ausnahmeregelungen, welche in „Notlagen“ protektionistische Maßnahmen erlauben.^[41]

Charakteristisch für das Handelsregime zu Zeiten des GATT waren regelmäßig stattfindende Verhandlungsrunden^[42] als zentrale Prozeduren der Regimeevolution. In diesen Runden wurde es dem Regime ermöglicht, sich in vorher festgelegten Bereichen auf neue Regeln zu einigen.

Durch die Schaffung der Welthandelsorganisation (WTO) als Ergebnis der Uruguay-Runde verfestigte sich der institutionelle Kern des Regimes, und dehnte dabei die Zuständigkeit des Regimes auch auf den Bereich der Dienstleistungen und des geistigen Eigentums aus.

2.5.3. Das Entwicklungsregime

Einerseits hatten durch den Krieg geschwächte Industrienationen wie Japan und Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg ein Interesse an einem Wiederaufbau und an einer Gesundung ihrer Volkswirtschaft, andererseits entsprach dieser Wunsch auch sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten. Aus diesem gemeinsamen Anliegen heraus, die Ungleichheit der Industrienationen zu überwinden, entstand das „Entwicklungsregime“.^[43]

Durch den Marshall-Plan, welcher in den Nachkriegsjahren die wirtschaftlichen Wieder-aufbau der Industrieländer erfolgreich unterstütze einerseits und durch das Aufkommen neuer souveräner Entwicklungsländer anderseits, verlagerte sich der Aufgabenbereich des Entwicklungsregimes hin zu einer Anpassung der Ökonomien längs der Nord-Süd-Achse.^[44]

Die Aktivitäten dieses Regimes beinhalten inzwischen Tätigkeiten des Entwicklungsfonds (IDF) und vieler Unterorganisationen der Vereinten Nationen. Rohstoffabkommen, regionale Entwicklungsbanken, die Welthandels- und Entwicklungskonferenzen (UNCTAD), multi- und bilaterale Entwicklungshilfe, als auch Teile des GATT (WTO), können dem Entwick-lungsregime zugerechnet werden.^[45]

Oberstes Prinzip ist die Überzeugung, dass dauerhafte Asymmetrien zwischen verschiedenen Volkswirtschaften ein liberales Weltwirtschaftssystem behindern, wenn nicht gar gefährden kann und das diese Asymmetrien nur durch kooperative Maßnahmen bewältigt werden können.

Die handlungsleitende Norm des Regimes ist einerseits die Verpflichtung der reichen Länder zur Bereitstellung von Finanzmitteln ohne konkrete Gegenleistung, andererseits die Zusage der Empfängerländer sich externen Prüfungen unterziehen zu lassen und gegebenenfalls entwicklungspolitische Projekte zu dulden.

Zu den konkreten Regeln des Regimes gehört in finanzieller Hinsicht die Kreditvergabe unterhalb der Marktkonditionen, die Befolgung der an die Kredite verknüpften Konditionen durch die Empfängerländer, sowie Anhörung und Beteiligung des Empfängers an der Ausarbeitung dieser Konditionen.

Als spezifische Verfahren des Regimes kann die Proportionalität von Stimmrecht und Mitteleinlage in den Hilfsorganisationen genannt werden.^[46]

3. Schluss

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regimetheorie ein geeignetes Instrumentarium zur Verfügung stellt, um institutionalisierte internationale Kooperation zu erfassen und zu beschreiben. Die Regimetheorie hat anhand vieler Falluntersuchungen diverser Kooperationsformen in der internationalen Politik bewiesen, dass sie es vermag etwas Licht ins Dunkel der komplexen internationalen Beziehungen zu bringen.

Epilog

Erstaunlicherweise scheint die Regimetheorie in den mir bisher vorliegenden Büchern, trotz so mancher erstaunlicher Parallelen, wenig direkten Bezug auf die Systemtheorie zu nehmen. Ob nun Parsons AGIL-Schema, oder Luhmanns Theorie autopoietischer Systeme, beide scheinen mit der Regimetheorie gut vereinbar.

Wendet man die vier systemkonstituierenden AGIL-Funktionen auf Regime an, so stellt man fest, das auch sie Systeme im Sinne Parsons sind. „Adaption“ als Anpassung an die Umwelt wird durch die Verfahren eines Regimes geleistet, welche Veränderungen des Regimes im Sinne einer autopoietischen Systemevolution ermöglichen.

„Goal-attainment“, also Zieldefinition und -selektion findet statt durch die Prinzipien eines Regimes, welche in ihrer Definition ziemlich exakt dem Luhmann’schen Sinnbegriff entsprechen.

Die „Integration“ von Systemelementen wird gewährleistet durch die handlungsleitenden Normen eines Regimes welche Regimekonformität erzeugen soll, während die „Latent-pattern-maintainence“, also die Strukturerhaltung von den Regeln des Regimes geleistet wird.

Trotz dieser verblüffenden Schnittmenge in den Grundlagen dieser Theoriegebäude, fand bisher jedoch noch kein reger Austauschprozess statt. Da aber Regime, wie auch Systeme, analytische Konstrukte zur Reduktion von Komplexität sind, wäre es jedoch möglich, dass in Zukunft beide Theorien von einander lernen können.

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Microsoft Encarta 2002; Redmont; 2002

[...]

---

^[1] Zürn, Michael: Regime/Regimeanalyse; in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft Band 2; München, 2002; S.798

^[2] Nohlen, Dieter: Globalisierung; in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft Band 1; München, 2002; S.293

^[3] Microsoft Encarta 2002: Welthandel; Redmont, 2002

^[4] Maull, Hans W.: Welche Akteure beeinflussen die Weltpolitik?; in: Kaiser/Schwarz (Hrsg.): Die neue Weltpolitik; Baden-Baden, 1995; S.305

^[5] Kreile, Michael: Internationale Wirtschaftsbeziehungen; in: Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Regime in den internationalen Beziehungen; Baden-Baden, 1989; S.91

^[6] Krasner, Stephen: Regimes and the limits of realism; in: Krasner, Stephen (Hrsg.): International Regimes; Ithaca/NY, 1983; S.355

^[7] Hüttig, Christoph: Grenzüberschreitender Datenverkehr; in: Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Regime in den internationalen Beziehungen; Baden-Baden, 1989; S.204

^[8] Krasner, Stephen: Structural causes and regime consequences: regimes as intervening variables; in: Krasner, Stephen (Hrsg.): International Regimes; Ithaca/NY, 1983; S.2

^[9] Kohler-Koch, Beate: Zur Empirie und Theorie internationaler Regime; in: Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Regime in den internationalen Beziehungen; Baden-Baden, 1989; S. 35

^[10] Ebd. S. 18

^[11] Efinger, Rittberger, Zürn: Internationale Regime in den Ost-West-Beziehungen; Frankfurt/Main, 1988; S.64

^[12] Ebd. S.69

^[13] Ebd. S.87f

^[14] Müller, Harald: Die Chance der Kooperation - Regime in den internationalen Beziehungen; Darmstadt, 1993; S. 39

^[15] Beide ebd.

^[16] Ebd., S.40

^[17] Müller, Harald: Die Chance der Kooperation - Regime in den internationalen Beziehungen; Darmstadt, 1993; S.41

^[18] Ebd.

^[19] Ebd.

^[20] Ebd., S. 41f

^[21] Nohlen, Dieter: Globalisierung; in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft Band 1; München, 2002; S. 293

^[22] Nohlen, Dieter: Globalisierung; in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft Band 1; München, 2002; S. 294

^[23] Scharpf, Fritz W,: Versuch über Demokratie im verhandelnden Staat; in: Roland Czada (Hrsg.) Verhandlungsdemokratie, Interessenvermittlung, Regierbarkeit; Opladen, 1993, S.28

^[24] Kohler-Koch, Beate: Zur Empirie und Theorie internationaler Regime; in: Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Regime in den internationalen Beziehungen; Baden-Baden, 1989; S. 23

^[25] Wolf, Klaus Dieter: Regimeanalyse; Boeckh, Andreas (Hrsg.): Lexikon der Politik Band 6; München, 1994; S. 424

^[26] Krasner, Stephen: Regimes and the limits of realism; in: Krasner, Stephen (Hrsg.): International Regimes; Ithaca/NY, 1983; S. 358

^[27] vgl. Kohler-Koch, Beate; Zur Empirie und Theorie internationaler Regime; in: Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Regime in den internationalen Beziehungen; Baden-Baden, 1989; S.17f

^[28] Rittberger, Volker: Research on Regimes in Germany; in: Rittberger, Volker (Hrsg.): Regime theory and international relations; New York, 1993; S.5

^[29] Zürn, Michael: Regime/Regimeanalyse; in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft Band 2; München, 2002, S.789

^[30] Wolf, Klaus Dieter: Regimeanalyse; in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politik Band 6; München, 1994; S. 424

^[31] Zürn, Michael: Spieltheorie; in: Boeckh, Andreas (Hrsg.): Lexikon der Politik Band 6; München, 1994; S. 503

^[32] Holzinger, Katharina: Spieltheorie; in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft Band 2; München, 2002; S. 888

^[33] Zürn, Michael: Spieltheorie; in: Boeckh, Andreas (Hrsg.): Lexikon der Politik Band 6; München, 1994; S. 507

^[34] Ebd.

^[35] Müller, Harald: Internationale Regime und ihr Beitrag zur Weltordnung; in: Weltpolitik im neuen Jahrhundert; Baden-Baden, 2000; S.459

^[36] Müller, Harald: Die Chance der Kooperation - Regime in den internationalen Beziehungen; Darmstadt, 1993; S. 56

^[37] Ebd.

^[38] Ebd., S.57

^[39] Müller, Harald: Die Chance der Kooperation - Regime in den internationalen Beziehungen; Darmstadt, 1993; S. 57

^[40] Ebd., S. 58

^[41] Ebd.

^[42] Betz, Joachim: Internationale Handelspolitik; in: Boeckh, Andreas (Hrsg.): Lexikon der Politik Band 6; München, 1994; S.187

^[43] Müller, Harald: Die Chance der Kooperation - Regime in den internationalen Beziehungen; Darmstadt, 1993; S. 60

^[44] Ebd.

^[45] Ebd.

^[46] Ebd., S. 61