Ecomafia in Italien

Inhaltsverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS II

1. EINLEITUNG UND LITERATURBERICHT

2. ,,RIFIUTI CONNECTION"
2.1 Die ,,Rifiuti SpA"
2.2 Die Kombination der Müllbeseitigung mit dem Baugeschäft

3. DIE AKTIVITÄTEN IM BAUSEKTOR
3.1 Errichtung illegaler Bauten
3.2 Ausführung öffentlicher Aufträge

4. KRÄFTE GEGEN DIE ECOMAFIA

5. ZUSAMMENFASSUNG UND KURZER AUSBLICK

ANHANG A: DIE MAFIACLANS IM

MÜLLGESCHÄFT A

ANHANG B: DIE MAFIACLANS IM

BAUGESCHÄFT B 1-

QUELLENVERZEICHNIS III

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung und Literaturbericht

Vielfältige Vergehen gegen die Umwelt stellen ein akutes Problem Italiens dar. Zu den profitabelsten Tätigkeiten der Ecomafia zählen hierbei die illegale Abfallentsorgung, die Kontrolle über öffentliche Bauaufträge und die Errichtung illegaler oder nicht vorschriftsmäßiger Bauten.¹ Letztere reichen von einzelnen Häusern über Kleinstädte oder Stadtviertel bis hin zu Autobahnen,² was jahrelang fast unbehelligt geschehen konnte. Die Abfälle wiederum werden aus reicheren in weniger reichere Gebiete verbracht.³ Auch Entwicklungsländer, insbesondere afrikanische, gelten als Zielgebiete mehr oder weniger legaler - oftmals heimlicher - ,Entsorgung', zumeist von Giftmüll.⁴ Vorrangiger Grund hierfür ist, daß ärmere Regionen mehr Freiheit bei der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden gewähren, da die umfangreiche Ausbeutung natürlicher Ressourcen häufig die einzige Geldquelle dieser Länder darstellt.

Eine bedeutende Rolle bei den Umweltverbrechen spielt die organisierte Kriminalität⁵, die sich durch ihre Beziehungsgeflechte einen Großteil dieses Geschäfts gesichert hat. Sie verfügt über entsprechende Mittel und Kontakte, den Müll mit Gewinn zu ,beseitigen'.⁶ Der Einstieg in das bisher unbekannte Müllgeschäft hatte mehrere Antriebe. Als sich die Clans Ende der 80-er Jahre dazu entschieden haben, konnten sie in ein lukratives Geschäftsfeld eindringen, in dem es kaum Konkurrenten gab.⁷ Ferner machten es die hohen Erträge aus den illegalen Aktivitäten der Mafia mittlerweile notwendig, ihre Geschäfte zu diversifizieren.⁸ Durch ihren Einstieg schloß sie eine Lücke, die entstanden war zwischen der ansteigenden Müllmenge und der langsamen Reaktion der öffentlichen Verwaltung darauf. Mit großer zeitlicher Verzögerung bestellte die Zentralregierung für die am stärksten betroffenen Südregionen Kampanien, Apulien (jeweils 1994), Kalabrien (1997) und Sizilien (1999) Sonderkommissare und räumte diesen zwar Vollmachten jedoch nur geringe finanzielle Möglichkeiten ein, diese auch durchsetzen zu können.⁹

Das Problem des zunehmenden Mülls und der niedrigen Quote bei der Müllsammlung und dessen Trennung war so nicht zu bewältigen. Einem Anteil von 14 % des getrennten Mülls am italienischen Gesamtvolumen steht bspw. gerade einmal ein Anteil von 1 % in Neapel gegenüber, was hier noch verschärft wird durch eine um 25 % höhere Müllproduktion als im Landesdurchschnitt!¹⁰ Tab. 1 zeigt die jüngste Entwicklung der Mülltrennung in Süditalien. Die niedrigen Quoten verhindern einen ausreichenden Umfang jeglicher Art der Wiederverwertung. Folge hiervon ist, daß bspw. derzeit fast 80 % des städtischen Mülls Siziliens auf Deponien verbracht wird, und in Kampanien ist es sogar ein Anteil von 98 %.¹¹

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Legambiente (2001b), S. 8 auf Basis von Daten des italienischen Umweltministeriums und der Büros der Sonderkommissare.

Literaturbericht

Detaillierte Quellen speziell zur Umweltkriminalität in Italien liegen nur in geringem Maß vor. Dies liegt sowohl an der Aktualität als auch der Brisanz des Themas durch die Beteiligung der Mafia. Deswegen ist die Arbeit ,Ecoma fia' von Cianciullo/Fontana aus dem Jahr 1995 bemerkenswert, setzen sie sich doch recht ausführlich mit dem Problem auseinander. Aktuelle Informationen und Untersuchungsergebnisse liefern die Berichte der Legambiente, wobei der jährlich veröffentlichte ,Rapporto Ecomafia' der wichtigste ist. Hinzu kommen entsprechende Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften. Die allgemeine Müllproblematik der Gesellschaft behandelt Viale, der hierbei auch auf die Beteiligung der organisierten Kriminalität eingeht. Er greift ebenso auf historische und philosophische Aspekte zurück und betrachtet somit den Sachverhalt aus einer ganzheitlichen Gesellschaftssicht.

2.,,Rifiuti Connection"

Bereits im 18. Jahrhundert wurde die städtische Müllabfuhr in Rom zur Vergabe von Pfründen und Aufträgen genutzt, indem private Unternehmen damit beauftragt und von städtischen Beamten überwacht wurden.¹² Die Verbindung zwischen Politik und Unternehmen bei der Müllbeseitigung ist also - zumindest in Italien - scho n Jahrhunderte alt. In unserer Zeit sind deren Kernelemente der Schutz der Mafiageschäfte durch korrupte Politiker, die dafür wiederum Schmiergelder und die Sicherung ihrer Macht erhalten.¹³

Zum vorherrschende Nord-Süd-Transport kam in jüngster Zeit auch die Verbringung des Mülls aus einer Nordregion in eine andere, bspw. aus dem Piemont nach Venetien oder umgekehrt.¹⁴

Die Müllbeförderung von Nord- und Mittelitalien nach Süden wurde durch eine n Zufall entdeckt, als in einem Regionalpark Apuliens mit Müll beladene Lastwagen entdeckt wurden, die sich auf dem Weg zu einer illegalen Deponie verfahren hatten.¹⁵ Als man nachforschte, wurden auf einem fünf Hektar großen Areal im Regionalpark mehr als 20.000 Tonnen illegal abgeladener Müll gefunden, der aus Bologna, Piacenza und Como sowie der Provinz Frosinone stammte. Gegenüber den Kommunen wurde der offizielle Anschein durch gefälschte Dokumente gewahrt, die eine Verbringung des Mülls in legale Deponien in den Provinzen Lecce, Bari und Taranto vorgesehen hatten.¹⁶

In einem anderen Fall stützten sich Kommunen aus dem Lazio, der Toskana und der Emilia Romagna auf einen Verwaltungsbeamten Kampaniens, welcher von Schmiergeldzahlungen veranlaßt die Müllentsorgung ,legal' genehmigt hatte, obwohl ein Regionalgesetz die Einfuhr von Abfall anderer Regionen verboten hatte.¹⁷

Deshalb stellt Viale die berechtigte Frage, was eine illegale Entsorgung unterscheidet von einer Genehmigung durch bestochene Beamte und Politiker, oder auch von der Durchführung durch eine Entsorgungsfirma, die ohne entsprechende Anlagen oder Know-how gegründet wurde, um Unternehmern und politischen Helfern schnellen Profit zu ermöglichen.¹⁸

Zunächst wurde angenommen, daß die Verbindungen zwischen Politikern, Unternehmern, Freimaurern und Mafia regional ausgerichtet waren. Die nationale Spannweite der Organisation wurde aber schließlich 1993/94 ausgehend von einer Anklage in Neapel entdeckt.¹⁹ Darunter waren auch einige Personen, denen man kaum Bedeutung beimaß. Jedoch ergab eine Anfrage des neapolitanischen Büros der Legambiente an andere Büros, daß diese Angeklagten in eine Vielzahl weiterer Verfahren in ganz Italien verwickelt waren. Diese zufällig entdeckte, landesweite Zusammenarbeit von Politikern, Unternehmern, Freimaurern und schließlich der Mafia erhielt von der Legambiente die Bezeichnung ,,Rifiuti SpA".

2.1 Die ,,Rifiuti SpA"

Das Interesse der Beteiligten gilt einzig dem lukrativen Geschäft mit der Müllbeseitigung, wobei dessen Organisation Charakteristika einer Holding-Struktur aufweist.²⁰ Das Volumen der Abfälle und die damit erzielbaren Umsätze (bspw. 1994 ca. 1,2 Mrd. Lire/Jahr) veranlaßten sogar einige Mafia-Bosse, sich aus dem internationalen Drogenhandel zurückzuziehen und sich statt dessen ganz auf die Müllbeseitigung zu konzentrieren. Insbesondere hat sich die Camorra stark engagiert, wodurch die Region Kampanien das ideale Gebiet für Umweltvergehen wurde.²¹ Hier wurden von 1996 bis 2000 insgesamt 24.637 Vergehen registriert, was einem Anteil von 17,2 % der in Italien festgestellten Verstöße entspricht.²² Betrachtet man die Regionen mit traditioneller Mafiapräsenz (Kampanien, Apulien, Kalabrien, Sizilien) so wurden hier 44,2 % der Fälle in den verzeichnet.

Der Einstieg ins M ü llgesch ä ft Bereits 1986 war seitens der Camorra (Clan der Casalesi²³ ) über die Verwendung illegal entstandener Gruben bei Casal di Principe zur Müllentsorgung nachgedacht worden.²⁴ Diese waren im Rahmen der Bauarbeiten einer Provinzstraße entstanden und hatten sich deshalb nahe des eigenen Wohnortes befunden, was die Überlegungen damals bald hatte beenden lassen.

1989 jedoch haben Clans der Camorra begonnen, mit 2 Betreibern von Mülldeponien in Kampanien zusammenzuarbeiten und Freimaurer hinzugezogen, um die notwendige Unterstützung der Politiker zu sichern (,,Pakt von Villaricca" bei Neapel).²⁵ Nach und nach wurde Müll von Kommunen und Unternehmen aus anderen Regionen hinzugenommen, so bspw. aus der Toskana und dem Lazio. Bei letzterem hatte die Camorra davon profitieren können, daß die kommunale Verwaltung Roms die größte Deponie Italiens in Malagrotta geschlossen hatte und deshalb die Kommunen Tausenden von Tonnen nicht beseitigbaren Mülls gegenüber gestanden waren. Deswegen waren sie bereit, bis zum Vierfachen des Preises der Deponie von Malagrotta an Müllunternehmen zu bezahlen und haben die scheinbar formell legale Beseitigung ohne große Kontrollen akzeptiert. Im Juli 1992 war jedoch deutlich geworden, daß der Abfall der Kommunen kaum auf den angegebenen ordentlichen Deponien entsorgt, sondern illegal in Gruben und Steinbrüche gekippt worden ist. Dabei hatten die Kommunen aber korrekte Papiere erhalten. Ohne diesen Anschein der Legalität zu bewahren, wäre eine Beteiligung der Clans in der Größenordnung undenkbar gewesen.

Die Leistungen der Clans

Dies liegt daran, daß in Italien auch die ordnungsgemäße Entsorgung des Mülls unter die Verantwortung des Produzenten (Kommunen oder Unternehmen) fällt.²⁶ Deshalb benötigten die Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen Dokumente, die eine korrekte Entsorgung besagten. Dabei konnten den Kunden steuerabzugsfähige Rechnungen und die billigere Entsorgung des schädlichen- und des Giftmülls als Sondermüll angeboten werden.²⁷ Hierfür wurde das System der ,, Giro bolla" angewandt.²⁸ Dabei werden ca. 80.000 Tonnen im Jahr quer durch ganz Italien transportiert und mit wechselnden Dokumenten ausgestattet bis es kaum mehr nachvollziehbar ist, woher das Material stammt und - vor allem - um was es sich handelt! Schon allein die Betrachtung einiger Zahlen macht die Unmöglichkeit deutlich, daß dabei alles korrekt ablaufen kann.²⁹

1997 war es nur vier Regionen möglich, ca. 70 % ihres eigenen Mülls der oben genannten Kategorien zu entsorgen, während sieben Regionen (Valle d'Aosta, Friaul, Ligurien, Umbrien, Kalabrien, Sizilien und Sardinien) sogar gar nichts dazu beitragen konnten. Die übrigen Regionen lagen dazwischen, meist jedoch unter 50 %! Aus diesen geringen Anteilen wird ersichtlich, daß Müll anderer Regionen kaum noch zusätzlich entsorgt werden kann. Insgesamt sollen aber 1,6 Mio. Tonnen schädlichen- und Giftmülls extraregional entsorgt worden sein. Dabei verlor sich von 151.160 Tonnen jegliche Spur während des Transports! Ein weiteres Beispiel ist, daß die Abfälle der Krankenhäuser Nord- und Mittelitaliens auf die von Camorra oder ´Ndrangheta betriebenen illegalen Deponien in Süditalien verbracht wurden anstatt thermisch³⁰ vernichtet zu werden wie es vom Gesetz verlangt wird.³¹ Eine Vorstellung über das Ausmaß und die Konsequenz der Errichtung illegaler Deponien vermitteln die Untersuchungsergebnisse des Nucleo operativo ecologico dei carabinieri (Noe) in Tab. 2.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Cianciullo/Fontana (1995), S. 50.

Insgesamt schätzt die Commissione parlamentare d'inchiesta sul ciclo dei rifiuti, daß ca. 32 % des Abfalls illegal entsorgt wird (in Zahlen: ca. 35 von 108 Mio. Tonnen).³² Für ein erfolgreiches Engagement im Müllgeschäft waren weitere Faktoren ausschlaggebend.³³ Die politische Deckung ermöglichte es, die Gesetze zu umgehen, die eine Müllbeseitigung außerhalb der Region der Entstehung verboten haben. Zudem mußte ein Gebiet zur Verfügung stehen, das unter der Kontrolle der Mafia stand, um die notwendigen Operationen störungsfrei durchzuführen. Beispielhaft hierfür wird im folgenden die Situation Qualianos beschrieben.

Qualiano als Beispiel der ,Entsorgungsweise'

Zwischen Neapel und Casal di Principe gelegen, befindet sich hier die Hauptdeponie der Camorra.³⁴ Die Mülltransporter treffen nachts ein und sind zumeist mit schädlichem- oder Giftmüll beladen. Sie werden von ortskundigen Gehilfen der Mafia durch ein Labyrinth kleiner Straßen gelotst, um die Orientierung zu verlieren. Schließlich gelangen sie an eine frisch ausgehobene Grube, in welche die Ladung schnell eingefüllt wird und die dann wieder zugeschüttet wird. Konsequenz ist eine hohe Kontamination des Bodens und die angegriffene Gesundheit der Bevölkerung. In diesem Gebiet haben bspw. Darmerkrankungen stark zugenommen und die Anzahl der Tumorerkrankungen hat sich gar verdoppelt.

2.2 Die Kombination der Müllbeseitigung mit dem Baugeschäft

Die Mafia übte besonders im Süden bis 1995 eine annährend monopolistische Kontrolle bei den Materialien zur Errichtung von Gebäuden aus.³⁵ Grundlage hierfür ist die Herstellung von Beton und Zement, deren Rohmaterial aus einer Vielzahl illegaler Steinbrüche stammt. Nachdem diese nicht mehr dem Materialabbau dienen, werden sie als nicht genehmigte Mülldeponien genutzt. Eine weitere Möglichkeit besteht in der direkten Nutzung des Abfalls als Füllmaterial beim Straßenbau, wobei auch Giftmüll verwendet wird.³⁶ Ein anschauliches Beispiel wie die Gewinnung von Baumaterial, die Bautätigkeit selbst und die Müllbeseitigung zusammenspielen können, sind die ,Seen der Camorra' in Kampanien zwischen Pozzuoli und Mondragone.³⁷ Zum Abbau von Sand, Turf und anderen Materialen wurden bis zu 100 Meter tiefe Grabungen durchgeführt. Diese wurden dann mit jeglicher Art von Müll gefüllt und schließlich Wasser eingegossen. Dadurch erzielt die Mafia aus dem gleichen Grund und Boden zweimal einen Profit aus einem illegalen Geschäft. Neben der Verwertung der Baumaterialen werden je nach Art des Mülls Preise von 150 (normaler Hausmüll) bis 1.000.000 Lire (radioaktiver Müll) kassiert. Die Kosten für die Verschmutzung des Grundwassers trägt die Gemeinschaft. Werden die Löcher indes mit Erde anstelle des Wassers gefüllt, eröffnet sich noch eine zusätzliche, dritte Geldquelle. Darauf können dann Sportanlagen, Diskotheken, Hotels oder auch Einkaufszentren errichtet werden.

Nach Schätzungen der Legambiente hatte eine derartige Verquickung der Geschäfte im Jahre 1994 zu einem Gesamtumsatz von ca. 18.500 Mrd. Lire für die Mafia geführt (vgl. Abb. 1), wobei jede durch Umweltverschmutzung verdiente Lira dem Staat Schätzungen zufolge Kosten in Höhe von 10 Lire für die Wiederherstellung der zerstörten Gebiete verursacht.³⁸

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Cianciullo/Fontana (1995), S. 14.

Schätzungen für die Jahre 1996 bis 2000 sprechen von einem Gesamtpotential für die Ecomafia in den vier Südregionen mit traditioneller Mafiapräsenz in einer Höhe von 120.000 Mrd. Lire allein bei den öffentlichen Aufträgen und im Müllgeschäft.³⁹

3. Die Aktivitäten im Bausektor

3.1 Errichtung illegaler Bauten

Weiteren Ertrag liefert die Errichtung von Schwarzbauten (,case abusive'), deren Anzahl zwar signifikant zurückgeht, ihr absoluter Wert jedoch noch immer als ,, inaccettabile per un Paese civile" angesehen wird.⁴⁰ Für den angesprochenen Fünfjahreszeitraum wird er auf mehr als 20.000 Mrd. Lire geschätzt. Die Mehrheit der Schwarzbauten von 59,6 % befindet sich wieder in den vier Südregionen mit traditioneller Mafiapräsenz, angeführt von 19,8 % (in Zahlen: 32.351 von 163.391) allein in Kampanien. In jüngerer Vergangenheit wurde landesweit eine abnehmende Tendenz deutlich, denn in den letzten drei Jahren war ein Rückgang von 15,1 % zu verzeichnen (in Zahlen: 5.132 Häuser).⁴¹

Schwarzbauten werden jedoch schon seit Jahrzehnten errichtet. So gehen Schätzungen davon aus, daß bspw. in Agrigent (Sizilien) ca. 90 % aller von 1970 bis 1990 gebauten Häuser nicht genehmigt waren.⁴² Für die Kommune San Cipriano in der Provinz Caserta⁴³ erreichen die Schätzungen immerhin 80 %.⁴⁴ Darunter befinden sich nicht nur diverse Villen von Mafiabossen, sondern brisanterweise hat auch noch die städtische Polizei ihren Sitz in einem Schwarzbau des Clanchefs Bardellino! Ein wichtiger Erfolgsfaktor der Errichtung nicht genehmigter Bauten ist die Schnelligkeit dabei. Waren sie schon fertig und verkauft bevor irgendwelche Maßnahmen durchgeführt werden konnten, wurden diese Eingriffe erheblich erschwert.

Oft wurden illegal errichtete Bauten in der Vergangenheit durch ein nachträgliches Gesetz genehmigt (Indemnität durch Meldung des Schwarzbaus bis zu einem bestimmten Tag und dadurch in Gang gesetztes Genehmigungsverfahren).⁴⁵ Dadurch wurde die Gefahr eines Abbruchs gebannt, was die Bauten erheblich an Wert gewinnen ließ. Eine interessante Konstellation hatte sich 1989 erneut bei Agrigent ergeben, diesmal an der Küste.⁴⁶ Eine Reihe von Häusern wurden nicht nur illegal, sondern auch gefährlich nahe am Meer gebaut. Anstatt diese abreißen zu lassen, schrieb die öffentliche Verwaltung drei Aufträge im Gesamtwert von 4,5 Mrd. Lire aus, um diese Gebäude durch Wellenbrecher und Dämme zu schützen! Das Vorhaben konnte jedoch von der Legambiente gestoppt werden, auch weil diese Installationen die Erosion des Bodens beschleunigt hätten.

Inzwischen wird gegen das weitverbreitete Phänomen der Schwarzbauten vehement angekämpft, um den Ursprungszustand - zumindest annährend - wiederherzustellen; auch weil festgestellt wurde, daß lokale Beamte, Ingenieure und Architekten die Verfahren der Indemnität verfälscht haben.⁴⁷ Im Oktober 1999 wurde ,,l'oasi del Simeto", südlich von Catania gelegen, von 40 Schwarzbauten ,befreit'. Dieses Gebiet ist von herausragender landschaftlicher Bedeutung und wurde 15 Jahre lang von ca. 3000 illegalen Bauten verunstaltet. Dabei werden nur ca. 10 - 20 % der Häuser dauerhaft genutzt, während der Rest lediglich dem Sommerurlaub reicherer Personen dient. Von den Bewohnern wurde vorher sowohl eine Indemnitätszahlung als auch Steuern kassiert! Jetzt sollen hiervon insgesamt ca. 600 Gebäude abgerissen werden:

- mehr als 150 direkt am Strand; der Zone, der eigentlich der höchste Schutz zukommt (,,zona A"),

- 400 weitere in einem Gebiet mit niedrigerem Schutzstatus (,,zona B").

3.2 Ausführung öffentlicher Aufträge

Oftmals erhalten Mitglieder oder Tarnfirmen der organisierten Kriminalität Informationen über öffentliche Ausschreibungen schon vor deren Veröffentlichung.⁴⁸ Ebenso werden Ausschreibungen von den lokalen Behörden exakt auf die Firmen oder Konditionen der Mafia zugeschnitten.⁴⁹ Also funktioniert auch hier die Verbindung zwischen Politikern, Unternehmern und der organisierten Kriminalität.⁵⁰ Der Politiker gewährt gegen Geld Aufträge an den Unternehmer. Die Mafia wiederum garantiert hierfür sowohl den sozialen Frieden⁵¹ bei den Arbeiten als auch die Wählerstimmen für den Politiker. Somit bezahlt der Unternehmer neben dem Politiker die Mafia und gibt die Ausführung von Teilaufträgen an sie weiter. Bspw. kann sie die Aufträge zur Einebnung der Fläche bei Straßenbauten erhalten, wodurch sie wiederum Materialien für andere Bautätigkeiten gewinnt.⁵²

Teile des Systems sind am folgenden Beispiel der Konstruktion des Abschnitts Frosinone und Caianello der Autobahn Rom - Neapel erkennbar.⁵³ Zu deren Beginn 1989 beschädigte eine Bombe den Sitz einer Baufirma stark. Bei den Untersuchungen hüllten sich die teilnehmenden Firmen und ebenso die geschädigte Firma in verlegenes Schweigen. Dies ließ den Verdacht aufkommen, daß die Mafia an dem Bau beteiligt sein könnte. Dieser Eindruck wurde verstärkt, als die Polizei alle beim Bau involvierten Unternehmen ermitteln wollte und dabei feststellte, daß die von staatlichem Geld bezahlten Firmen, die auch die Aufträge erhalten hatten, Strohfirmen waren und demnach nicht mit denen identisch waren, die auch tatsächlich vor Ort agierten.

Sechs Jahre später, 1995, vertrat dies die Stadtverwaltung Neapels die Auffassung, daß die leitende staatliche Organisation, die Società autostrade, ,, conosce fin troppo bene ma preferisce ignorare ufficialmente"⁵⁴, wer die ausführenden Firmen waren und wer diese kontrollierte. Die weiteren Ermittlungen ergaben, daß mit Sicherheit eine Firma massiv beteiligt war, die 1992 als Eigentum der Mafia beschlagnahmt worden war - die Bitum- Beton SpA. In den Jahren zuvor hatte sie eine Vielzahl an Aufträgen ergattert und durch die Ausnutzung von Notlagen einzelner Baufirmen ein umfangreiches Konsortium geschaffen.⁵⁵ Andere bis dato unabhängige Unternehmen waren dazu gezwungen beizutreten, um ,,turbulenze", also Attentate und Morddrohungen, zu verhindern. Die ansteigende Größe des Konsortiums erlaubte nun eine weitgehende Kontrolle der Bauaufträge.⁵⁶ Dazu trug ferner bei, daß Schätzungen von 1994 zufolge ca. 50 % der Bauunternehmen in Süditalien unter der Kontrolle der Mafia waren.⁵⁷

Neben Strohfirmen wird ein weiterer Trick angewandt, um an das staatliche Geld zu gelangen, der sog. ,, noleggio a freddo"⁵⁸. Bei dieser speziellen Vertragskonstruktion bewirbt sich ein ,anständiges' Unternehmen um den Auftrag. Bei dessen Zusage mietet es die Maschinen, Transportmittel etc. von einem Unternehmen der Ecomafia zu völlig überhöhten Tarifen, die in ihrer Gesamtheit wiederum ca. dem Wert des Auftrages entsprechen. Dadurch fließt seine Bezahlung letztendlich in die Taschen der Ecomafia.

Da der Staat gerade die Infrastruktur der wirtschaftlich schwachen Südregionen finanziell fördert und Aufträge hierfür vergibt, führt die Präsenz der organisierten Kriminalität im Bausektor unumgänglich zu der Konsequenz, daß der staatliche Geldfluß hauptsächlich die Finanzkraft der Mafia stärkt.⁵⁹ Ferner schlägt sich deren Dominanz schließlich auch in den Kosten der Aufträge nieder, die sich oftmals weit von der veranschlagten Summe entfernen, wie es im folgenden examplarisch veranschaulicht wird.

Beispiel einer Kostenexplosion: Der Kanal von Conte di Sarno Die zu erledigende Aufgabe des Kanalbaus war es, die Abwässer von fünf Kommunen im Gebiet des Vesuv nicht in den Sarno fließen zu lassen und anschließend zu reinigen.⁶⁰ Anstatt die Abwässer zu kanalisieren und baldmöglichst in eine Kläranlage zu leiten, wurde ein

kompliziertes, bei weitem zu langes Kanal- und Röhrensystem geschaffen, daß größtenteils parallel zum Fluß verlief, ihn kreuzte und schließlich in der Nähe Pompeis im Erdreich verschwand! Diese Konstruktion führte dazu, daß die Kosten von anfänglich geplanten 15 Mrd. Lire auf 501 Mrd. Lire anstiegen!

4. Kräfte gegen die Ecomafia

Einen großen Anteil am Kampf gegen die Ecomafia haben die verschiedenen Umweltorganisationen, allen voran die Legambiente. Von ihrer Direzione investigativa antimafia wurden verschiedene Arbeiten in Angriff genommen, auch im Verbund mit staatlichen Kräften, die zwar in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich schon gegen Teile der Ecomafia vorgegangen waren, eine Zusammenarbeit jedoch nicht stattgefunden hatte.⁶¹ Nur durch die Koordination der einzelnen Staatsanwaltschaften durch die Direzione war die erwähnte nationale Ausdehnung und Organisation der ,,Rifiuti SpA" aufdeckt worden (vgl. Kap. 2). Weiterhin war die Guardia di Finanza (GdF) auf Steuersünden etc. konzentriert, während der Corpo forestale dello Stato (CFS) die Umweltschäden im Auge hatte.

Die erste nennenswerte staatlich eingerichtete Institution verkörpert der 1985 gegründete Nucleo operativo ecologica dei carabinieri (Noe), der die einzige in Umweltkriminalität spezialisierte Einheit der Polizei darstellt.⁶² Seine Arbeit war jedoch zumindest am Anfang stark behindert durch die geringen verfügbaren Mittel. Bspw. konnten 1995 die eingesetzten 110 Carabinieri gerade einmal auf sechs Autos zurückgreifen! Einige Resultate staatlicher Aktivität der Jahre 1999 und 2000 gibt Tab. 3 wieder.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(4.694)Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Legambiente (2001a), S. 7; Il Sole 24 ore (2000).

Im Sommer 1995 setzte das italienische Parlament schlie ß lich die Commissione parlamentare d'inchiesta sul ciclo dei rifiuti e le attività illegali ad esso connesse ein. ⁶³ Ihr wurde es zur Aufgabe gemacht, die Durchf ü hrung und Achtung geltender Vorschriften bez ü glich der Abfallentsorgung zu gew ä hrleisten und Neuerungen zu veranlassen. Insbesondere war dabei die Rolle der organisierten Kriminalit ä t herauszuarbeiten. Rechtliche Situation Bis 1998 wurde Umweltverschmutzung und damit auch das illegale Abladen von M ü ll nach dem codice civile geahndet und zog oft nur geringe Geldstrafen nach sich. ⁶⁴ Problematisch ist ferner, da ß f ü r Vergehen von Unternehmen nur die nat ü rliche Person des Gesch ä ftsleiters, nicht aber die juristis che des Unternehmens haftet. Somit können diese in ihrer Aktivität fortfahren, indem die verantwortlichen Personen die Schuld tragen und ausgetauscht werden. Erst im April 1998 hatte das Parlament auf Initiative der Commissione parlamentare sul ciclo dei rifiuti beschlossen, den Mißbrauch der Umwelt als einen Straftatbestand in das italienische Strafgesetz (codice penale) aufzunehmen.⁶⁵ Hierfür sieht das von der Abgeordnetenkammer bereits verabschiedete Decreto Ronchi vor, daß der unerlaubte Mülltransport mit bis zu 8 Jahren Haft zu sanktionieren ist.⁶⁶

5. Zusammenfassung und kurzer Ausblick

Das Problem der Umweltkriminalität wird in Italien noch längere Zeit aktuell sein. Das dringendste und auch wahrnehmbarste Problem stellt dabei die illegale Müllbeseitigung dar, die durch eine immer größer werdende Diskrepanz zwischen dem entstehenden Müll und den zur Verfügung stehenden Entsorgungskapazitäten verstärkt wird. Verschärft wird dies durch die Beteiligung der organisierten Kriminalität, die durch den Einsatz ihrer Mittel und Beziehungen den Sektor der Ecomafia erschlossen, ausgebaut und für sich lukrativ gemacht hat. Dadurch ist ein intransparenter Geschäftsbereich entstanden, in dem ferner kaum Konkurrenz herrscht. Für die Mafia wirkt sich hierbei positiv aus, daß das Müllgeschäft gut mit der bereits durchgeführten illegalen Bautätigkeit kombinierbar ist, wie in Punkt 2.2 gezeigt wurde. Hier haben die Mafiaclans und ihre Verbündeten noch immer einen sehr hohen Geschäftsanteil, auch wenn sich die Unterstüt zung aus der Politik und den öffentlichen Verwaltungen in Zukunft noch mehr reduzieren dürfte.

Der Kampf gegen Umweltvergehen wird also zu einem Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Wenigstens werden im heutigen Italien die Augen vor solchen Aktivitäten nicht mehr so konsequent verschlossen wie früher. Dies hatte schon 1999 der Präsident der Legambiente ausgedrückt, als er von einer zukünftigen ,, costruzione di un'Italia che punta sulla legalit à , sul territorio, sulla lotta all'ecomafia"⁶⁷ sprach. Darunter sind auch die verstärkten und konsequenten Maßnahmen gegen Schwarzbauten zu fassen.

Ermittlungen und Verhaftungen in jüngster Zeit bringen Delikte aus der Vergangenheit, insbesondere die Verbindungen und Mithilfe der Politik, ans Tageslicht. So besteht bspw. die Möglichkeit, daß vom kürzlich verhafteten Vincenzo Virga weitere Erkenntnisse über das Wirken der Ecomafia zu erfahren sind. Schließlich war er ein wirtschaftlicher Berater des Chefs der Cosa Nostra, Bernardo Provenzano, und außerdem dessen Experte für die Geschäfte der Ecomafia. Als Konsequenz wird in Zukunft wohl eine zunehmende Zahl Politiker, Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister, Stadträte und kommunale Beamte angeklagt und verurteilt werden und dadurch der Anreiz zum illegalen Handeln reduziert werden. Doch trotz aller Erfolge in der Bekämpfung der Ecomafia dürfte die Feststellung Isenburg's noch längere Zeit Gültigkeit besitzen: ,,Un universo complesso, dunque, di cui poco si sa di sicuro e molto c'è da preoccuparsi."

Anhang A: Die Mafiaclans im Müllgeschäft

ClanGebiet der Aktivitäten`ndrangheta crotoneseProvinz CrotoneAlfieriNeapel und ProvinzAnnacondiaProvinz BariAranitiProvinz Reggio CalabriaBidognettiProvinz CasertaCasalesiCaserta- Latina-FrosinoneCorleonesiPalermo-TrapaniCosa NostraTurin (Industrieabfälle)Cosa Nostra - MonrealesiProvinz PalermoCrimaldiNeapel und ProvinzDi FalcoPalma di Montechiaro (Ag)GalassoSarno (Sa)Gullacewestliches LigurienMoccia - MaioneNeapel und ProvinzNuvolettaCaserta und ProvinzPulvirentiCataniaRaso - Gullace - AlbaneseCittanova (Rc)SantangeloAdrano (Ct)VincetiSurbo

(Le)VirgaTrapaniZavattieriMelito P.to Salvo (Rc)

Quelle: Legambiente (2001a), S. 30 auf Datenbasis der Staatsanwaltschaft, des

Innenministeriums und der Commissione d'inchiesta antimafia bzw. sul ciclo dei rifiuti.

Anhang B: Die Mafiaclans im Baugeschäft

ClanGebiet der AktivitätenSektor

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Legambiente (2001a), S. 31 - 33 auf Datenbasis der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums und der Commissione d'inchiesta antimafia.

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¹ Vgl. Cianciullo (1998).

² Vgl. Cianciullo/Fontana (1995), S. 16 - 18.

³ Das D.P.R. 915/85 unterscheidet drei große Müllkategorien: festen städtischen Müll, Sondermüll sowie giftigen und schädlichen Müll. Vgl. hierzu und weiterführend Viale (1997), S. 48 - 57.

⁴ Vgl. Legambiente (2001a), S. 17 f. und hierzu und zum nächsten Satz Viale (1997), S. 152 f.

⁵ Synonym zum Begriff ,,organisierte Kriminalität" wird vereinfachend der Begriff ,,Mafia" verwendet.

⁶ Vgl. Viale (1997), S. 111 und Valentini (2001), S. 69: "la monnezza è oro".

⁷ Vgl. Cianciullo/Fontana (1995), S. 33.

⁸ Vgl. hierzu und nächster Satz Cianciullo/Fontana (1995), S. 32.

⁹ Vgl. Legambiente (2001b), S. 1 und Fischer (2001), S. 11.

¹⁰ Vgl. Fischer (2001), S. 11.

¹¹ Vgl. Legambiente (2001b), S. 2.

¹² Vgl. Viale (1997), S. 92.

¹³ Vgl. Cianciullo/Fontana (1995), S. 26.

¹⁴ Vgl. Legambiente (2001a), S. 4 f. und 17.

¹⁵ Vgl. hierzu und im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 18 f.

¹⁶ Vgl. hierzu auch unter 2.1 ,,Die Leistungen der Clans".

¹⁷ Vgl. Valentini (2001), S. 69.

¹⁸ Vgl. Viale (1997), S. 111 f.

¹⁹ Vgl. hierzu und im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 27 f.

²⁰ Vgl. hierzu und im folgenden Legambiente (1994) zitiert nach Viale (1997), S. 113.

²¹ Vgl. Valentini (2001), S. 69.

²² Vgl. hierzu und im folgenden Legambiente (2001a), S. 2.

²³ Vgl. Anhang A.

²⁴ Vgl. hierzu und im folgenden Isenburg (2000), S. 119.

²⁵ Vgl. hierzu und im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 37 - 41.

²⁶ Vgl. Viale (1997), S. 27.

²⁷ Vgl. Cianciullo/Fontana (1995), S. 49.

²⁸ Vgl. hierzu und im folgenden Il Sole 24 ore (2000).

²⁹ Vgl. im folgenden Legambiente (1997).

³⁰ Vgl. zu diesem Verfahren bspw. Viale (1997), S. 72.

³¹ Vgl. Viale (1997), S. 79.

³² Vgl. Camera (2000).

³³ Vgl. im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 41.

³⁴ Vgl. für diesen Absatz Cianciullo/Fontana (1995), S. 43 f.

³⁵ Vgl. hierzu und im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 13.

³⁶ Vgl. Valentini (2001), S. 69.

³⁷ Vgl. hierzu und im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 44 f.

³⁸ Vgl. Cianciullo/Fontana (1995), S. 14 f.

³⁹ Vgl. Legambiente (2001a), S. 2.

⁴⁰ Vgl. hierzu und im folgenden Legambiente (2001a), S. 2.

⁴¹ Vgl. Legambiente (2001a), S. 11.

⁴² Vgl. Cianciullo/Fontana (1995), S. 124.

⁴³ Für die hier agierenden Clans vgl. Anhang B.

⁴⁴ Vgl. hierzu und im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 136 f.

⁴⁵ Vgl. bspw. Cianciullo/Fontana (1995), S. 134 ("condono Berlusconi") und S. 139 ("condono Craxi").

⁴⁶ Vgl. im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 127 f.

⁴⁷ Vgl. hierzu und im folgenden La Repubblica (1999).

⁴⁸ Vgl. bspw. La Repubblica (2001a).

⁴⁹ Vgl. bspw. La Repubblica (2000a) oder La Repubblica (2000b).

⁵⁰ Vgl. im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 17.

⁵¹ Vgl. hierzu auch bspw. Cianciullo/Fontana (1995), S. 113.

⁵² Vgl. Cianciullo/Fontana (1995), S. 67.

⁵³ Vgl. im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 70.

⁵⁴ Ebd.

⁵⁵ Vgl. hierzu und nächster Satz Cianciullo/Fontana (1995), S. 74 - 76.

⁵⁶ Vgl. hierzu auch La Repubblica (2000a).

⁵⁷ Vgl. Cianciullo/Fontana (1995), S. 119.

⁵⁸ Vgl. hierzu und im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 71 f.

⁵⁹ Vgl. Legambiente (2001a), S. 5.

⁶⁰ Vgl. hierzu und im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 85 f.

⁶¹ Vgl. hierzu und im folgenden Isenburg (2000), S. 111.

⁶² Vgl. hierzu und nächster Satz Cianciullo/Fontana (1995), S. 21.

⁶³ Vgl. hierzu und im folgenden Isenburg (2000), S. 115 f.

⁶⁴ Vgl. hierzu und im folgenden Cianciullo/Fontana (1995), S. 24 f.

⁶⁵ Vgl. Isenburg (2000), S. 115.

⁶⁶ Vgl. Legambiente (2001a), S. 1.

⁶⁷ La Repubblica (1999).