Datenschutz und Pressefreiheit

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung: Pressefreiheit und Datenschutz
1. Ein grundsätzliches Spannungsverhältnis zwischen Pressefreiheit und Datenschutz
2. Die Wahrnehmung der Pressefreiheit erfordert Ausnahmen im Bereich Datenschutz
3. Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie begründet zusätzlichen Handlungsbedarf des Gesetzgebers
4. Konvergenz der Medien bringt zusätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich
5. Ziel der Untersuchung

II. Datenschutz als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Automatisierte Datenverarbeitung und ihre Gefahren
2. Volkszählungsurteil des BVerfG: Verfassungsrechtliche Verankerung des Datenschutzes
3. Regelungsbereich des BDSG
a) Personenbezogene Daten
b) Normadressaten
c) Präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 I BDSG
d) Präventive Ausrichtung des Datenschutzes

III.„Medienprivileg“ des § 41 I BDSG als notwendige Voraussetzung freier Presse
1. Journalistische Arbeit ist in erster Linie Datenverarbeitung
2. Gefährdung des investigativen Journalismus
3. „Medienprivileg“ des § 41 I BDSG ist verfassungsrechtlich geboten
4. EG-Datenschutzrichtlinie und ihre Anforderungen

IV. Regulierung des Datenschutzes in der Presse
1. Normative Säule
a) Gesetzliche Regelung des „Presseprivilegs“
b) Regelungsumfang
2. Selbstregulierungssäule
a) Freiwillige Selbstkontrolle
b) Regelungsumfang
3. Kritik an der Umsetzung der EG-DSRL
a) Bedenklichkeit der Selbstregulierung aus europäischer Sicht
b) Gegenauffassung: Ausreichende Schutz der Privatsphäre durch deutsche Gesetze
c) Stellungnahme

V. Reichweite des Medienprivilegs aus deutscher und europäischer Sicht
1. Herausforderungen an die Auslegung
2. Reichweite des Medienprivilegs in § 41 I BDSG aus deutscher Sicht - „Presse“ i. S. d. Art. 5 I 2 GG
a) Ausgangspunkt: Formaler Pressebegriff
b) Schutz der Online-Publikationen im Art. 5 I 2 GG
c) Kriterien der Zuordnung zur Presse
d) Aktuelle Entwicklungen: Spickmich.de
f) Ergebnis: Reichweite des § 41 I BDSG aus deutscher Sicht
3. Die Reichweite der Privilegierung aus europäischer Sicht
a) Auslegung anhand der Grundrechte der Gemeinschaft
b)Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre ist Sache der Rechtsanwender
c)Der weite Begriff des „Journalismus“
d)Bewertung und Stellungnahme

VI. Zusammenfassende Thesen