Der Arbeitgeber als Finanzier des Betriebsrats - zum Kostenerstattungsanspruch nach § 40 BetrVG


Studienarbeit, 2011

36 Seiten, Note: 14,00 Punkte


Leseprobe


Gliederung

A. Einleitung

B. Die gesetzliche Regelung des § 40 - Umfang und Grenzen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers
I. Kosten der Betriebsratstätigkeit (§ 40 Abs. 1)
1. Grundsätzliches
2. Voraussetzungen
a) Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe
aa) Darstellung
bb) Stellungnahme
b) Erforderlichkeit
aa) Darstellung
bb) Stellungnahme
c) Darf der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als weitere Voraussetzung angewandt werden?
aa) e. A.: Stets Anwendung dieses Grundsatzes
bb) a. A.: Keinesfalls Anwendung dieses Grundsatzes
cc) a. A.: Anwendung dieses Grundsatzes nur um unverhältnismäßig hohe Kosten auszuschließen
dd) Stellungnahme
II. Sachaufwand und Büropersonal (§ 40 Abs. 2)
1. Grundsätzliches
2. Voraussetzungen
3. Hat der Betriebsrat auch in Abs. 2 einen Beurteilungsspielraum?
a) Ablehnende Auffassung
b) Zustimmende Auffassung
4. Stellungnahme
III. Zwischenergebnis

C. Konkretisierung der Gesetzesanwendung anhand einiger ausgewählter, praxisrelevanter Beispiele
I. Beispiele zu § 40 Abs. 1
1. Rechtsanwaltskosten
a) Darstellung des Meinungsstands
b) Stellungnahme
2. Kinderbetreuungskosten
a) Darstellung des Meinungsstands
b) Stellungnahme
II. Beispiel zu § 40 Abs. 2: Kosten der Internetnutzung
1. Darstellung des Meinungsstands
2. Stellungnahme
III. Zwischenergebnis

D. Reformvorschlag zu § 40
I. Darstellung
II. Stellungnahme

E. Zusammenfassung und Fazit

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
Der Arbeitgeber als Finanzier des Betriebsrats - zum Kostenerstattungsanspruch nach § 40 BetrVG
Hochschule
Universität Trier
Veranstaltung
Prüfungsseminar im Schwerpunktbereich "Arbeits- und Sozialrecht"
Note
14,00 Punkte
Autor
Jahr
2011
Seiten
36
Katalognummer
V183174
ISBN (eBook)
9783656073208
ISBN (Buch)
9783656073031
Dateigröße
653 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Betriebsrat, Kosten der Betriebsratstätigkeit, Kostenerstattungsanspruch nach § 40 BetrVG, Kostentragungspflicht des Arbeitsgebers, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Betriebsratskosten
Arbeit zitieren
Maike Loskill (Autor:in), 2011, Der Arbeitgeber als Finanzier des Betriebsrats - zum Kostenerstattungsanspruch nach § 40 BetrVG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183174

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