Überblick und Strukturvergleich zwischen allgemeinem und bereichsspezifischem Datenschutzrecht


Seminararbeit, 2010

37 Seiten, Note: 15,0


Leseprobe


GLIEDERUNG

A. Einleitung

B. Herleitung des datenschutzrechtlichen Schutzguts
I. Anerkennung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil
II. Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach dem BVerfG
III. Der Niederschlag des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in einfachen Gesetzen

C. Abgrenzung des Telekommunikationsgesetzes zu anderen Rechtsvorschriften

D. Allgemeine Grundsätze und bereichsspezifische Ausnahmen im Datenschutzrecht: das BDSG und das TKG
I. Das Verhältnis vom TKG zum BDSG
1. Grundsatz der subsidiären Geltung des BDSG
2. Anwendbarkeit allgemeiner Regelungen des BDSG im TKG
a) Rückgriff auf allgemeine Bestimmungen des BDSG.
b) Ausschließlichkeit der Erlaubnistatbestände des TKG
3. Schlussfolgerung zum Verhältnis von BDSG und TKG
II. Schutzbereiche des allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzrechts
1. Die sachlichen Schutzbereiche von BDSG und TKG
a) Beschränkung auf personenbezogene Daten im BDSG
b) Die Konkretisierung der „personenbezogenen Daten“ im TKG
aa) Bestandsdaten
bb) Verkehrsdaten
cc) Standortdaten
c) Schlussfolgerung zum sachlichen Schutzbereich des BDSG und TKG
2. Personaler Schutzbereich des BDSG und des TKG
a) Der Schutz der natürlichen Person nach dem BDSG
b) Schutz natürlicher und juristischer Personen nach dem TKG
aa) Die Definition von Teilnehmer und Nutzer nach §§ 3 Nr. 20, Nr. 14 TKG
bb) Konsequenzen der Begriffsbestimmungen für den personalen Schutzbereich
(1) Der Zugriff des Diensteanbieters auf Daten von Nutzern
(2) Ein systematischer Widerspruch durch § 91 Abs. 1 S. 1 TKG?
cc) Schlussfolgerung zum personalen Schutzkreis des TKG
c) Schlussfolgerung zu den personalen Schutzbereich des TKG und des BDSG
3. Schlussfolgerung zu den Schutzbereichen des TKG und des BDSG
III. Die Kontrollzuständigkeiten in BDSG und TKG
1. Die Aufsichtsbehörden nach § 38 VI BDSG
a) Die unterschiedliche Umsetzung der Kontrollverpflichtungen in den Ländern
b) Der Umfang der Kontrolle nach dem BDSG
2. Die Kontrollzuständigkeit im TKG
a) Die Bundesnetzagentur als Hüterin des 7. Teils des TKG
b) Der Bundesbeauftragte für Datenschutz als Kontrollinstanz im Datenschutz des TKG
c) Begründung der abweichenden Regelung
d) Weitere Durchbrechungen allgemeiner Datenschutzgrundsätze durch das TKG
aa) Der Adressatenkreis im TKG
bb) Die Befugnisse des Bundesbeauftragten für Datenschutz
(1) Theorie des uneingeschränkten Betretungsrecht
(2) Theorie der verfassungskonformen Auslegung von § 115 Abs. 4 S. 1 TKG
(3) Stellungnahme
cc) Schlussfolgerung zur Durchbrechung allgemeiner Datenschutzgrundsätze
e) Schlussfolgerung zu den Kontrollzuständigkeiten im TKG- Bereich
3. Schlussfolgerung zu den Kontrollzuständigkeiten
IV. Das Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 I BDSG)
1. Die datenschutzrechtliche Einwilligung als vorrangige Erlaubnis
a) Allgemeine Anforderungen an die Einwilligung nach dem BDSG
aa) Grundsätzliche Anforderungen an die Einwilligung nach § 4a BDSG
bb) Formwirksamkeit einer Einwilligung nach dem BDSG
b) Bereichsspezifische Regelungen zur Einwilligung durch das TKG
aa) Die Möglichkeit der Einwilligung im elektronischen Verfahren
bb) Besondere Anforderungen an die elektronische Form
cc) Das Koppelungsverbot des § 95 Abs. 5 TKG
c) Begründung der unterschiedlichen Regelungen von BDSG und TKG
2. Nachrangige Legitimation der Datenverwendung durch gesetzliche Zulässigkeitstatbestände
a) Der Erlaubnistatbestand des Vertragsverhältnisses nach § 95 TKG
aa) Erhebung und Verwendung von Daten durch den Diensteanbieter
bb) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung zwischen Diensteanbietern
cc) Die Übermittlung von Daten an Dritte
dd) Rechtmäßigkeit der Verwendung von personenbezogenen Daten für Werbungszwe>
b) Erlaubnistatbestände bezüglich der Verkehrsdaten
aa) Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 TKG
bb) Nachvertragliche Verwendung von Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 2 TKG
cc) Einwilligungsbedürftige Verwendung nach § 96 Abs. 3 TKG
c) Erlaubnistatbestände bezüglich der Standortdaten und Dienste mit Zusatznutzen
3. Weitere legitime Erhebungs- und Verwendungszwecke
a) Verkehrsdaten mit Entgeltrelevanz nach § 97 TKG
b) Die Datenverwendung zur Störungs- und Missbrauchsverhinderung nach § 100 TKG
V. Zweckbindungs- und Erforderlichkeitsgrundsatz
1. Grundsätze nach dem BDSG
a) Das Erfordernis der Zweckbindung von Daten nach dem BDSG
b) Das Erforderlichkeitsprinzip nach dem BDSG
2. Bereichsspezifische Ausnahmen durch das TKG
a) Verdrängende Löschungsbestimmungen nach § 95 Abs. 3 S. 1 TKG
aa) Begründung der abweichenden TKG- Regelung
bb) Verbraucherrechtliche Einwände gegen § 95 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 TKG
cc) Die Vereinbarung längerer Speicherungsdauer im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und gesetzlicher Regelung
b) Entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 3 BDSG
VI. Betroffenenrechte
1. Informationspflichten nach dem BDSG
a) Die Benachrichtigung des Betroffenen nach § 33 BDSG
aa) Regelungsgehalt des § 33 Abs. 1 BDSG
bb) Lückenlose Gewährleistung des Datenschutzes durch § 33 BDSG?
b) Das Auskunftsrecht nach § 34 BDSG
2. Eingeschränkte Informationspflichten nach dem TKG
3. Begründung der abweichenden Regelung des TKG

E. Resümee

Seminararbeit

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Überblick und Strukturvergleich zwischen allgemeinem und bereichsspezifischem Datenschutzrecht
Hochschule
Universität Osnabrück
Veranstaltung
Seminar zum Medien- und Kommunikationsrecht
Note
15,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
37
Katalognummer
V158299
ISBN (eBook)
9783640721504
ISBN (Buch)
9783640722006
Dateigröße
572 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Datenschutzrecht, Telekommunikationsgesetz, TKG, Strukturvergleich, BDSG, Überblick, bereichsspezifisches Datenschutzrecht, allgemeines Datenschutzrecht
Arbeit zitieren
Alexander Benecke (Autor:in), 2010, Überblick und Strukturvergleich zwischen allgemeinem und bereichsspezifischem Datenschutzrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158299

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Blick ins Buch
Titel: Überblick und Strukturvergleich zwischen allgemeinem und bereichsspezifischem Datenschutzrecht



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden