Das ExWoSt-Forschungsfeld "Perspektive Flächenkreislaufwirtschaft" des BMVBW und des BBR

Theoretische Grundlagen, bestehende und neue Instrumente


Referat (Ausarbeitung), 2009

13 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Forschungsperspektive Flächenkreislaufwirtschaft – Theoretische Grundlagen

3 Bestehende Instrumente der Forschungsperspektive Flächenkreislaufwirtschaft

4 Neue Instrumente der Forschungsperspektive Flächenkreislaufwirtschaft

5 Fazit

6 Quellen- und Literaturverzeichnis

7 Anhang

1 Einleitung

Trotz stagnierender Gesamtbevölkerungszahl und einer verhaltenen Baukonjunktur ist keine Sättigung der Neuinanspruchnahme von Flächen zu erkennen.[1] Gefragt sind vor allem Flächen für die individuelle Freizeitgestaltung und den Ausbau der Infrastruktur. Neben der individuellen Inanspruchnahme von Flächen rücken zunehmend auch wirtschaftliche Interessen der Flächeninanspruchnahme in den Vordergrund.

Verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Nutzungsansprüchen konkurrieren um die begrenzte Ressource „Fläche“. Zum Einen sind hierbei die Kommunen zu nennen, welche um die Ausweisung von neuem Bauland wetteifern, da mit einer größeren Bevölkerung höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen verbunden sind. Zum Anderen hat die Industrie ein Interesse an der Ausweisung von Neuflächen, denn mit dem Bau von Industrieanlagen außerhalb der Agglomerationen kann „Nachbarschaftsproblemen“ aus dem Weg gegangen werden und eine Erweiterung scheint problemlos möglich. Ein weiterer Vorteil ist die gute Anbindung an Bundesstraßen und Autobahnen. Auch Dienstleistungsunternehmen, vor allem der Einzelhandel, verzeichnen einen erhöhten Flächenbedarf. So werden kundenunabhängige Bereiche ins günstigere Umland verlagert. Aber auch der Bau von Supermärkten und anderen Einkaufzentren wird zunehmend auf die „Grüne Wiese“ umgesiedelt, da dort einerseits mehr Flächenkapazitäten zur Verfügung stehen und andererseits die Kostenvorteile überwiegen. Dadurch kommt es zu einer „Gefährdung für integrierte Handelstandorte“[2]. Ein weiterer Aspekt der Neuflächeninanspruchnahme ist der individuelle Wunsch nach mehr Wohnfläche.

Seit Jahrzehnten sind Suburbanisierungstendenzen festzustellen. Problematisch bei der Abwanderung ins Umland sind die sinkenden Siedlungsdichten, mit denen ein Steuerverlust in den Städten einhergeht. Zudem führt eine geringe Auslastung der Infrastruktur zu hohen Kosten. Ebenfalls kommt es zum Brachfallen von Flächen in der Stadt. Aus ökologischer Sicht ist außerdem die erhöhte Versiegelung problematisch.

Der wirtschaftliche und demographische Wandel erfordert ein Umdenken „weg von der Siedlungsexpansion, hin zur Bestandserneuerung“[3].

Auf diesem Hintergrund entstand die Forschungsperspektive „Flächenkreislaufwirtschaft“, welche Teil des Forschungsprogramms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ ist. Der Experimentelle Wohnungs- und Städtebau ist ein Forschungsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und wird vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung betreut.

In der folgenden Ausarbeitung möchte ich zuerst auf die Forschungsperspektive Flächenkreislaufwirtschaft eingehen. Im zweiten Abschnitt werde ich die bestehenden Instrumente in der Flächenkreislaufwirtschaft zur Erreichung der flächenpolitischen Ziele thematisieren. Da diese Instrumente aus verschiedenen Gründen nicht ausreichen, soll im dritten Punkt auf die neuen Instrumente der Flächenkreislaufwirtschaft eingegangen werden. Abschließend werde ich in einem kurzen Fazit die zentralen Inhalte zusammenfassen, kritisch beleuchten und einen kurzen Ausblick geben.

In meiner Ausarbeitung stütze ich mich im Wesentlichen auf die Ausführungen des Abschlussberichtes des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung zur Flächenkreislaufwirtschaft.

2 Forschungsperspektive Flächenkreislaufwirtschaft – Theoretische Grundlagen

Die Forschungsperspektive Flächenkreislaufwirtschaft wurde 2003 mit einer Laufzeit von drei Jahren initiiert. Ihr Hauptziel ist die Ausschöpfung bestehender Flächenpotenziale.[4]

Doch was kann unter einer Flächenkreislaufwirtschaft überhaupt verstanden werden?

Die Flächenkreislaufwirtschaft ist eine Strategie, die die Wiedernutzung von Brachflächen und die Ausschöpfung von Potenzialen, sowie die Bestandsentwicklung in den Blick nimmt. Dabei steht der Nutzungszyklus (Abbildung 1, Anhang S.11) im Mittelpunkt. Im Idealfall würden neue Siedlungstätigkeiten nur auf bereits genutzten Flächen stattfinden.

Warum ist eine Flächenkreislaufwirtschaft erforderlich? Erstens ergibt sich dieses aus dem Gebot des Freiraumschutzes, zweitens sind die bebaubaren Flächen begrenzt und drittens werden wenig ausgelastete und damit teure Infrastrukturkosten vermieden.

Politisch verankert ist dieser Ansatz in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 2002 und im Koalitionsvertrag[5] der Bundesregierung von 2005. Ziel ist die Verringerung von 100 Hektar Neuflächeninanspruchnahme pro Tag auf 30 Hektar. Dieses anspruchsvolle Ziel wird durch eine Doppelstrategie verfolgt. Einerseits durch die Qualitätssteuerung, indem Sieldungsflächen aufgewertet werden und andererseits durch eine einschränkende Mengensteuerung, indem die Neuflächeninanspruchnahme begrenzt wird.

Die Ziele der Flächenhaushaltspolitik sind einerseits der Umbau bestehender und brachliegender Flächenpotenziale mit dem Zweck der Wiedernutzung und andererseits die Reduzierung der Inanspruchnahme von Freiflächen zu Siedlungserweiterungen. Verortet sind diese Ziele unter anderem im Raumordnungsgesetz (§2 Abs.2 Punkt1) und im Baugesetzbuch (§1a Abs.2 Punkt1). Der langfristige Politikansatz beruht auf drei Säulen. Erstens auf dem Leitbild einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Entwicklung des Raumes, zweitens auf der Etablierung des Kreislaufgedankens als handlungsleitendes Prinzip der Flächennutzung und drittens auf der Entwicklung und dem Einsatz von integrierten Strategien und Instrumenten einer dauerhaft umweltgerechten Bodenpolitik.

Der zentrale Ansatz der Forschungsperspektive Flächenkreislaufwirtschaft sind Planspiele in fünf Beispielregionen[6] Deutschlands mit Problemen der Flächeninanspruchnahme. In diesen Planspielen sind Akteure aus dem öffentlichen und privaten Sektor tätig und erarbeiten Strategieansätze, Lösungen und Instrumente zur Erreichung der Flächenpolitischen Ziele für eine Region.[7]

Ziel der Flächenkreislaufwirtschaft ist es, die Flächennutzung so auszugestalten, dass zukünftige Generationen nicht eingeschränkt werden. Weitere Ziele sind die erhöhte Effiziens der Flächennutzung, die Stabilisierung der Siedlungsdichten und die Verhinderung von Fehlinvestitionen in überdimensionierte Siedlungsstrukturen. Des Weiteren sollen bestehende Flächenpotenziale mobilisiert werden und eine abgestimmte Siedlungsentwicklung in Stadt und Umland stattfinden. Oberstes Ziel ist jedoch die Reduzierung der Neuflächeninanspruchnahme. Dieses soll vor allem in Form einer Brachflächenreaktivierung, sowie durch Rückbau und die Renaturierung erreicht werden.

Gesteuert wird die Flächenkreislaufwirtschaft durch ein koordiniertes Handeln privater und öffentlicher Akteursgruppen. Planer, Grundstückseigentümer und Flächennachfrager beeinflussen in ihrer jeweiligen Funktion das Flächengeschehen. Weitere einflussreiche Akteure, sind Kommunalpolitiker, -verwaltung, Banken und Umwelt- und Naturschutzverbände. Die öffentliche „Hand“ ist hierbei der zentrale Akteur, da sie die Planungsträgerin ist und somit die Weichen für die Flächenkreislaufwirtschaft stellt. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass ein Zusammenwirken zwischen Bund, Länder und Kommunen, aber auch zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, sowie der Einbezug der Wirtschaft unerlässlich ist.

3 Bestehende Instrumente der Forschungsperspektive Flächenkreislaufwirtschaft

Im Rahmen der Planspiele wurden von April bis November 2005 Instrumente, die das Handeln öffentlicher und privater Akteure beeinflussen, geprüft. Dabei gab es in 7 Handlungsbereichen 29 Instrumente (Abbildung 2, Anhang S.11) mit jeweils 10 – 12 Planspielteilnehmern. Ausgewählt wurden diese Instrumente auf der Basis einer fachlichen Debatte, sowie vor dem Hintergrund der Praktikabilität eines Instrumententests. Isolierte Strategien sind dabei unzureichend.

Im Folgenden werden die einzelnen Handlungsbereiche näher beleuchtet.

Der Handlungsbereich „Planungen“ kann in vier Planungsebenen differenziert werden. Die Planung findet zum Einen innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Systems und zum Anderen in privater Zuständigkeit, wenn beispielsweise ein Unternehmen ein Planungsbüro beauftragt, statt.[8] Die erste Planungsebene ist die überörtliche Planung zur Koordination der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung zwischen den Gemeinden in Form eines Regionalplans. Dieser ist das wichtigste Instrument der Planung. Neben der überörtlichen Planung bildet die gesamträumliche Planung auf örtlicher Ebene die zweite Planungsebene. Ein Beispiel ist hier der Flächennutzungsplan. Dieser stellt für einen Zeitraum von 10-15 Jahren die Art der Bodennutzung und die Zuordnungen von Nutzungsfunktionen auf dem Gebiet der Gemeinde dar.[9] Die dritte Ebene umfasst die teilräumliche Planung auf örtlicher Ebene, zum Beispiel das Stadtumbaukonzept. Die vierte und letzte Ebene bildet der Bebauungsplan, in dem die Gemeinde rechtsverbindlich die Nutzung von Grundstücken vorsieht.

Der zweite Handlungsbereich thematisiert die Bedeutung von Informationen. Flächennutzungsrelevante Entscheidungen hängen oft davon ab, welche Informationen den Akteuren zur Verfügung stehen.[10] Dabei kann unterschieden werden in grundstücksbezogene Informationen, ökonomische Informationen und bewusstseinbildende Informationen. Das Wissen der Verwaltung über Flächenpotenziale und –reserven ist die Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Flächenkreislaufwirtschaft.

Der dritte Handlungsbereich umfasst die Organisation und Kommunikation. Organisatorische Instrumente sollen dabei Entscheidungszuständigkeiten aufeinander abstimmen und Verwaltungsverfahren vereinfachen. Die Instrumente der Kooperation zielen darauf ab, Probleme und Grenzen zu überwinden, die von einer isolierten Flächenkreislaufwirtschaft einzelner Kommunen ausgehen können.[11]

Der vierte Handlungsbereich ist der des Fördermittels und des Budgets. Die Aufgaben der Flächenbewirtschaftung erfordern allgemein ein erhebliches Maß öffentlichen Mitteleinsatzes zum Beispiel für planerische Grundlagen und die laufende Verwaltung. Ohne öffentliche Förderung sind die Ziele der Flächenkreislaufwirtschaft nicht zu erreichen, insbesondere die Aufbereitung ehemals genutzter Flächen, die nicht einem ökonomischen Zweck dienen.

Der fünfte Handlungsbereich umfasst die Vermarktung, da eine Aktivierung und Nutzung von Baulandpotenzialen nur mit einer guten Vermarktung möglich ist.

Im sechsten Handlungsbereich geht es um Anordnungen, die unmittelbar Rechtspflichten auslösen, zum Beispiel das Gesetz des Rückbaugebots. Der siebte und letzte Handlungsbereich ist die Querschnittsaufgabe und das „Gender Mainstreaming“. Dabei richtet sich das Gender Mainstreaming nicht nur auf Frauen aus, sondern erfasst auch differenzierte Lebensformen zum Beispiel Alleinstehende und Alte. Dieser Handlungsbereich wird vor allem notwendig mit Blick auf die alternde Gesellschaft und die Ausdifferenzierung der Lebensformen.

[...]


[1] Vgl. Perspektive Flächenkreislaufwirtschaft - Band 1; S11

[2] Priebs, Axel: Raumordnung und Raumentwicklung als Zukunftsaufgabe; S.5

[3] Perspektive Flächenkreislaufwirtschaft - Band 1; S.11

[4] Vgl. Perspektive Flächenkreislaufwirtschaft - Band 1; S.66

[5] „Zur Verminerdung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben (...) werden wir das Bau- und Planungsrecht für entsprechende Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfachen und beschleunigen.“

aus: www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/koalitionsvertrag.html; S.62

[6] Stadtregion Stuttgart, Region Mölln, Region Rheinhessen - Nahe, Stadt Duisburg, Planungsregion Nordthüringen

[7] Vgl. Perspektive Flächenkreislaufwirtschaft - Band 1; S.66/67

[8] Vgl. Grabski-Kieron, U.: Raumforschung, Raumordnung und räumliche Planung; S.668/669

[9] Vgl. Grabski-Kieron, U.: Raumforschung, Raumordnung und räumliche Planung; S. 710

[10] Vgl. Perspektive Flächenkreislaufwirtschaft - Band 2; S.57

[11] Vgl. Perspektive Flächenkreislaufwirtschaft - Band 2; S.64

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Das ExWoSt-Forschungsfeld "Perspektive Flächenkreislaufwirtschaft" des BMVBW und des BBR
Untertitel
Theoretische Grundlagen, bestehende und neue Instrumente
Hochschule
Universität Kassel
Note
1,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
13
Katalognummer
V149798
ISBN (eBook)
9783640607181
ISBN (Buch)
9783640607006
Dateigröße
475 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ExWoSt-Forschungsfeld, Perspektive, Flächenkreislaufwirtschaft, BMVBW, Theoretische, Grundlagen, Instrumente
Arbeit zitieren
Kathleen Strecker (Autor:in), 2009, Das ExWoSt-Forschungsfeld "Perspektive Flächenkreislaufwirtschaft" des BMVBW und des BBR, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149798

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