Das Gesetzgebungsverfahren des Immerwährenden Reichstages im Stichjahr 1663

Inhaltsverzeichnis

1. Historische Einfuhrung

2. Bedeutung des Immerwahrenden Reichstages

3. Schwerpunktsetzung Gesetzgebungsverfahren

4. Darstellung

5. Einsatz des Schaubildes im Unterricht

6. Literaturverzeichnis

7. Schaubild

1. Historische Einfuhrung

Wie kam es uberhaupt zum Immerwahrenden Reichstag? Vor 1663 tagte der Reichstag bei Bedarf in verschiedenen Bischofs- oder Reichsstadten im Heiligen Romischen Reich deutscher Nation, dauerte Wochen oder Monate, je nach Beratungsfolge oder Dringlichkeit der auf der Tagesordnung stehenden Themen. Der Reichstag von 1663 wurde wegen des vorruckenden Heeres des Osmanischen Reiches auf die sudosteuropaischen Reichsgebiete einberufen, nachdem wichtige Landesteile bereits in osmanischer Hand waren. Der Kaiser brauchte in dieser Situation die Hilfe seiner Reichsstande, der Fursten, freien Reichsstadte, usw. um ein Heer zur Abwehr der osmanischen Truppen aufzustellen. Dazu brauchte er den Reichstag, der uber Geld- und Militarhilfen beraten sollte.¹ Daneben wurde im Westfalischen Frieden von 1648 festgelegt, dass sich ein Reichstag einer Novellierung der Kaiserwahl und anderer Verfahren annehmen solle. Dabei ging es den Fursten vor allem darum, die Stellung des Kaisers weiter zu schwachen.² Im Kern sollte es 1648 darum gehen, ob es kunftig einen Bundesstaat mit unabhangigen Staaten geben sollte oder eine „kaiserliche Universalmonarchie.³

In der Angelegenheit der Turken-Abwehr am sudostlichen Rand des Reichs wurde binnen eines Jahres Einigkeit hergestellt: Nach zunachst zahen Verhandlungen reiste der Kaiser selbst im Dezember 1663 nach Regensburg. Seine personliche Anwesenheit, Verhandlungsgeschick und seine Durchsetzungskraft verschafften ihm mehr als ausreichende Zusagen uber Militar- und Finanzhilfen. An der Front selbst konnten Feldherren im August 1664 einen Waffenstillstand mit dem Osmanischen Reich aushandeln, der 20 Jahre halten sollte.⁴ Und trotzdem dieses ernste, fur das Reich bedrohliche, Problem beseitigt wurde, blieb der Reichstag doch zusammen, um die o. g. verfassungsrechtlichen Fragen zu behandeln.⁵

2. Bedeutung des Immerwahrenden Reichstags

Der Immerwahrende Reichstag kann nach heutigen MaRstaben unter vielen Aspekten als interessant und bedeutend gelten. Bei den den Schulerinnen und Schulern nicht der Eindruck entstehen, dabei hatte es sich um ein vom Volk legitimiertes Parlament gehandelt. Tatsachlich waren nur die Reichsstande im Reichstag vertreten, es gab keine Legitimation durch Wahlen oder Abstimmungen des Volkes. Festzuhalten ist ebenfalls, dass das Gremium permanent tagte, ohne dass es eine erneute Einladung des Kaisers bedurft hatte. Daruber hinaus ist bemerkenswert, dass nicht mehr die Landesherren selbst vor Ort waren. Neu war, dass die Reichsstande Gesandte ernannten, die in Regensburg die Interessen ihrer Auftraggeber zu vertreten hatten. Nicht zu vernachlassigen ist, dass es einen festen Sitz fur den Immerwahrenden Reichstag gab: Das Rathaus von Regensburg war Dreh- und Angelpunkt des Beratungsgeschehens, was sicherlich eine interessante Vorstellung fur die Schulerinnen und Schuler sein kann. Hinzu kamen dann die Gesandtenunterkunfte, verschiedene Verwaltungseinheiten, Schreibstuben usw., die einen gewissen Apparat zur Erledigung der Aufgaben darstellen.⁶ Immense Bedeutung darf auch dem Abstimmungs- und Beschlussverfahren zugesprochen werden.

Welche Bedeutung der Reichstag fur auslandische Machte hatte, wird besonders klar durch die Tatsache, dass auswartige Staaten Gesandtschaften in Regensburg unterhielten. Wichtige Lander wie Frankreich oder England richteten somit nicht nur beim Sitz des Kaisers in Wien, sondern auch in Regensburg, beim Sitz des Reichstags, Botschaften ein.⁷

3. Schwerpunktsetzung Gesetzgebungsverfahren

Bei der Erarbeitung der Strukturen des Immerwahrenden Reichstags fallen verschiedene Moglichkeiten auf, dies bildlich darzustellen. Naheliegend ist zunachst, eine Darstellung des Plenums des Reichstags zu erstellen. Die Sitzordnung und die Aufteilung der Platze zwischen den weltlichen und geistlichen Vertretern, zwischen den Gesandten der drei Kurien (Kurfursten-, Fursten- und Stadterat), waren kompliziert und ausgeklugelt. Noch heute kann man die Sitzverteilung im Regensburger Rathaus nachvollziehen, was sich dann als Exkursion anbieten wurde, um anschaulich zu machen, wie sehr die Bedeutung der „Abgeordneten“ von ihrem Platz im Plenum abhangig war.⁸ Diese Darstellung wurde aber nur einen Zustand beschreiben, keine Zusammenhange verdeutlichen. Die grafische Aufarbeitung der Partizipationsmoglichkeiten scheint beim Immerwahrenden Reichstag ebenfalls nicht zielfuhrend, da die Partizipation des Volkes nicht gegeben war. Dass die Reichsstande der verschiedenen Stellungen am Gesetzgebungsprozess mitwirken, wird aus der Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens hervor.

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¹ Vgl. Burkhardt, S. 75 f.

² Vgl. Luttenberger, S. 13.

³ Becker, S. 237.

⁴ Vgl. Burkhardt, S. 77.

⁵ Vgl. dazu Burkhardt, S. 77, Schindling S. 35-46, Duchhardt, S. 17.

⁶ Vgl. Burkhardt, S. 75.

⁷ Vgl. Becker, S. 240.

⁸ Vgl. Schindling, S. 65.