Terrorismus - Begriff und Erklärungen

Gliederung

1. Einleitung

2. Der Begriff Terrorismus
2.1. Die Begriffsgeschichte
2.2 Terrorismus als symbolische Gewalt?
2.3 Terrorismus als eine Form des Krieges?
2.4 Terrorismus und Guerillakampf
2.5 Terrorismus und Kriminalität
2.6 Verschiedene Formen von Terrorismus
2.6.1 Sozialrevolutionärer Terrorismus
2.6.2 Ethnisch-nationalistischer Terrorismus
2.6.3 Vigilantistischer Terrorismus
2.6.4 Religiöser Terrorismus
2.6.5 Symbiotischer Terrorismus

3. Die Anschläge vom 11.September 2001 auf das World Trade Center
3.1 Psychischer Terror
3.2 Wer sind die Akteure / Wer ist ein Terrorist?
3.3 USA als Ziel von Anschlägen

4. Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus
4.1 Maßnahmen in der BRD zur Terrorismusbekämpfung
4.2 Maßnahmen in der EU zur Terrorismusbekämpfung

5. Schluss

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Obwohl Terrorismus im 20. Jahrhundert ein dauernd präsentes Phänomen war, ist er erst seit den „Terroranschlägen“ auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA stark ins öffentliche Interesse geraten. Dabei unterscheidet sich dieser Anschlag kaum von früheren Angriffen. Anschläge auf US-Einrichtungen hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben, z.B. auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania. Auch in den Vereinten Staaten selbst wie z.B. der Anschlag auf das Regierungsgebäude in Oklahoma City, fanden statt. Neu waren nur das Ausmaß, die Zahl der Toten und die Vernichtung von Sachwerten. „Terrorismus“ – kaum ein Begriff ist so vage, unbestimmt und beliebig instrumentalisierbar. „Der Terrorist des Einen ist der Freiheitskämpfer des Anderen“ so lautete eine Bemerkung von Brian Jenkins, dessen sich besonders die US-Regierung unter Ronald Reagan gerne bediente, um ihre Unterstützung für verschiedene gewalttätige anti-kommunistische Gruppen in Südamerika zu rechtfertigen.

Auch das Völkerrecht enthält nur vage Andeutungen, obwohl die Vereinten Nationen seit 1972 mehrfach den Versuch unternommen haben, zu einer weltweit akzeptierten Definition zu gelangen. Vorhanden sind zwischenstaatliche Verträge, in denen sich die Regierungen verpflichten, bestimmte „terroristische“ Gewalttaten wie Flugzeug- und Schiffsentführungen oder Angriffe auf diplomatisch geschütztes Personal zu verfolgen und die Täter gegebenenfalls auszuliefern.^[1] Trotz der fehlenden internationalen und allgemein verbindlichen Definition haben Deutschland, die EU, die Vereinten Nationen, sowie zahlreiche Gremien wie G8, NATO und OSZE verschiedene Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus getroffen. Die Gemeinsamkeit liegt darin, dass nicht der Terrorismus als solcher, sondern terroristische Handlung bzw. das Verbrechen definiert wird. Zwar existiert seit 1976 im deutschen Strafrecht der § 129a, der die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ unter Strafe stellt, aber eine genaue Begriffsbestimmung wird nicht genannt.^[2]

In unserer Alltagssprache gebrauchen wir den Begriff „Terrorismus“ um bestimmte Arten von politischer Gewalt zu beschreiben. Dies können Vorkommnisse wie ein Bombenanschlag auf ein Gebäude, die Ermordung eines Staatsoberhauptes, ein Massaker an Zivilisten durch eine militärische Einheit, die Vergiftung von Produkten in den Regalen eines Supermarktes oder die gezielte Verunreinigung von frei verkäuflichen Arzneimitteln in der Apotheke.

In der politischen Praxis besitzt der Begriff Terrorismus eine enorme Bedeutung. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Politiker nicht über den „Krieg gegen den Terrorismus“, „Anti-Terror-Pakete“, „Anti-Terrorismus-Koalitionen“ oder die Gefahr des „fundamentalistischen Terrorismus“ nachgedacht oder gesprochen haben, Journalisten berichten und schreiben. Mit dem Kampf gegen den Terrorismus haben sich die USA ihre Militärschläge in Afghanistan seit Ende 2001 begründet. Mit einer ähnlichen Argumentation halten sie die Gefangengenommenen Taliban- und al-Qaida Kämpfer auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba fest und verweigern ihnen eine Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen: „Die Häftlinge seien Terroristen und somit keine Kriegsgefangenen, für die bestimmte Rechte gelten, sondern „battlefield detainees“ („auf dem Schlachtfeld Festgenommene“), so die offizielle Sprachregelung der US-Regierung.^[3] Auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind sich nicht einig darüber, wer Terrorist ist und wer nicht. Obwohl die Justiz-Minister im Dezember 2001 nach schwierigen Verhandlungen in Brüssel eine „Rahmenvereinbarung“ zum Straftatbestand des Terrorismus erarbeitet haben, haben mehrere Staaten Bedenken angemeldet, da die Terrorismus Definition der EU auch auf Globalisierungskritiker angewendet werden könne.^[4]

Es lässt sich beobachten, wie im Nahost-Konflikt beide Seiten den Begriff Terrorismus instrumentalisieren, um den eigenen Kampf zu legitimieren und dem des Gegners die Berechtigung abzusprechen: Die Israelis beklagen sich regelmäßig über den menschenverachtenden Terrorismus von palästinensischen Gewalttätern, während die Palästinenser ihrerseits der israelischen Armee vorwerfen, mit terroristischen Methoden in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und im Gaza-Streifen vorzugehen. Umgekehrt dient der Vorwurf des Terrorismus an den Gegner dazu, die eigenen, ebenso terroristischen Gegenmaßnahmen zu rechtfertigen.^[5] Ähnliche Legitimationsstrategien mit Hilfe des Terrorismusbegriffs kann in vielen Konfliktregionen der Welt beobachtet werden, wie z.B. in Nordirland, dem spanischen Baskenland, zahlreichen Ländern Latein- und Südamerikas, aber ebenso in Afghanistan oder beim Vorgehen der russischen Regierung in Tschetschenien.

Diese Hausarbeit beinhaltet das Thema: Terrorismus – Begriff und Erklärungen. Zu diesem Zweck soll auf den Begriff Terrorismus sowie auf die Begriffsgeschichte des Wortes eingegangen werden. Weiterhin soll es zu den Begriffen Krieg, Guerillakampf und Kriminalität abgegrenzt werden. Anschließend sollen die verschiedenen Formen von Terrorismus aufgezeigt werden. Für wichtig hielt ich es, auf die Anschläge vom 11.September 2001 einzugehen, die Frage zu beantworten wer Terroristen sind, sowie warum stets die USA Zielscheibe von Anschlägen ist. Abschließend habe ich die Maßnahmen der BRD und der EU zur Terrorismusbekämpfung aufgeführt.

2. Der Begriff Terrorismus

Die Tatsache, dass es keine allgemein akzeptierte Definition für Terrorismus gibt, impliziert nicht, dass es überhaupt keine Definition gebe. Es existieren Hunderte von Terrorismus-Definitionen, beinahe jeder Terrorismusforscher, jede Regierungsbehörde, jede internationale Organisation arbeite mit einem eigenen Terrorismus-Begriff. Grundsätzlich unterscheiden sich die verschiedenen Formen nicht. Wollte man aber den Versuch machen, all diese Definitionsversuche zu einer allgemein akzeptabeln Definition zu kumulieren, würde man den Widerspruch zahlreicher Wissenschaftler ernten, die wiederum selbst eine neue Version vorschlagen.^[6] Allgemeine Übereinstimmung besteht in der Literatur lediglich darüber, dass Terrorismus stetes etwas mit Gewalt zu tun hat und dass diese politische Ziele verfolgt.^[7] Christopher Daase ist der Ansicht, es sei unmöglich den Begriff zu definieren: „Ich glaube nämlich, dass es einen „harten begrifflichen Kern“ des Terrorismus nicht gibt und dass die Versuche, das Definitionsproblem ein für alle Mal zu lösen, zum Scheitern verurteilt sind.“^[8]

Im Politiklexikon wird Terror bezeichnet als

„ein besonders brutales und rücksichtsloses Vorgehen, das die Unterdrückung oder die Vernichtung anderer zum Ziel hat. Politisch bezeichnet Terror 1)eine Herrschaftsform (Staats-, Polizei-Terror.), die unter Missachtung humaner und demokratischer Prinzipien danach strebt, andere Meinungen, Opposition oder Widerstand zu unterdrücken. Politisch motivierter Terror wird 2) auch von einzelnen oder (revolutionären) Gruppen mit dem Ziel ausgeübt, auf soziale Ungerechtigkeiten hinzuweisen, die jeweils Herrschenden herauszufordern, deren Hilflosigkeit zur Schau zu stellen, eine revolutionäre Situation herbeizuführen, die Bevölkerung einzuschüchtern etc.^[9]

Im Brockhaus wird Terrorismus definiert als eine

„politisch motivierte Gewaltanwendung v. a. durch revolutionäre oder extremistische Gruppen und Einzelpersonen, die aufgrund ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit gegenüber dem herrschenden Staatsapparat mit auf herausragende Vertreter des herrschenden Systems, zunehmend aber auch auf Zufallsopfer zielend, meist grausam direkten Aktionen die Hilflosigkeit des Regierungs- und Polizeiapparats gegen solche Aktionen bloßstellen, das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen sowie Loyalität von den Herrschenden abziehen und Angst und Schrecken verbreiten wollen; sie unterscheiden sich durch die Nichtverfügbarkeit von Macht und Herrschaft und die Form von Gewaltanwendung vom staatlich angeordneten oder tolerierten Terror, der von Staatsorganen oder von durch diese gedeckten privaten Gruppen durchgeführt wird.“^[10]

Auch wird Terrorismus bezeichnet als eine

„Gewaltstrategie, die primär durch die Verbreitung von Furcht und Schrecken … das bestehende Herrschaftssystem auszuhöhlen und eine mehr oder weniger grundlegende politisch-gesellschaftliche Umwälzung herbeizuführen sucht.“^[11]

Eine weitere Definition besagt, dass

„Terrorismus die gezielte Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung ist und zum Ziel hat, die Bevölkerung in Angst zur versetzen und so politische oder soziale Veränderungen zu erreichen.“^[12]

Nicht einmal über die Frage der Legitimität von Terrorismus herrscht Einigkeit. Ein Großteil der Wissenschaftler verweist auf die heutige umgangssprachlich Bedeutung des Begriffes Terrorismus: Der Begriff sei ein „Stigmawort“, mit dem die so gebrandmarkte Person (bzw. zumeist eine Personengruppe) als politisch inakzeptabler Konfliktgegner diskreditiert und aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.“^[13] Walter Laqueur hingegen hält Terrorismus unter gewissen Umständen für legitim: „Sogar die katholischen Theologen des Mittelalters fanden gute Gründe für Tyrannenmord, und in jüngerer Vergangenheit können der Anschlag auf Hitler und das erfolgreiche Attentat auf Heydrich (…) gewiß nicht als verwerflich gelten. Terrorismus mag die einzige Möglichkeit zum Sturz einer brutalen Diktatur sein, die Ultima ratio freier Männer und Frauen, sie sich unerträglicher Verfolgung ausgesetzt sehen.“^[14] Bruce Hoffman weist darauf hin, dass Terrorismus mitnichten, wie oft behauptet wird, stets erfolglos gewesen sei: „Israel, Kenia, Zypern oder Algerien beispielsweise verdanken ihre Unabhängigkeit zumindest teilweise nationalistischen Bewegungen, die den Terrorismus gegen die Kolonialmächte einsetzten.“^[15]

Um sich dem Begriff zu nähern, erscheint es als hilfreich auf die Herkunft des Begriffes, die Wurzeln und Ursprünge sowie den Wandel der Begriffsbedeutung einzugehen.

2.1 Die Begriffsgeschichte

Ursprünglich stammen die Begriffe „Terrorismus“, „Terror“ und „terrorisieren“ aus dem lateinischen. „Terror“ (lat.) bedeutet Schreck, Schreckensnachricht, schreckerregender Gegenstand; „terriculum“ ist ein Schreckmittel; die Verben „terrere“ und „terrificere“ stehen für „erschrecken, scheuchen.“^[16]

Zahlreiche Autoren weisen darauf hin, dass „terroristisches Handel“ bereits seit Entstehen von Herrschaftsverhältnissen in der Geschichte der Menschheit angewandt wurden. Hertel (1986, S.5) führt Anwendungen terroristischer Mittel bis ins Altertum zurück. Laqueur nennt bestimmte Sekten und Gruppierungen wie Zeloten, Thugs und Assassinen als frühste Anwender terroristischer Taktiken, insbesondere des politischen Mordes.^[17] Das erste Vorkommen von Terrorismus datiert Laqueur auf etwa 66-73 n. Chr. Eine Vorform des Terrorismus ist seiner Ansicht nach der Tyrannenmord, der bereits in der Antike diskutiert und als legitim anerkannt wurde und auch in der germanischen wie christlichen Widerstandslehre zu finden ist.^[18] Schon Plato (429 – 347 v. Chr.) und Aristoteles (384 – 322 v. Chr.) haben sich mit der Idee des Tyrannenmords beschäftigt, sich aber nicht zu dessen Legitimation geäußert. Im Gegensatz zu Laqueur und anderen Wissenschaftlern^[19] hält Iring Fetscher die Idee des Tyrannenmords nicht für einen Vorläufer des heutigen Terrorismus. Die christliche Widerstandslehre spiele im Jahr 1981 für Terroristen keine Rolle mehr. Den Terrorismus der Roten-Armee-Fraktion (RAF) könne man beispielsweise nur aus der Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen erklären.^[20] Caleb Carr verweist lakonisch darauf, Terrorismus sei ein „zur politischen Einflussnahme auf Nationen und Machthaber eingesetzter Militärschlag gegen Zivilisten.“^[21] Aus seiner Sicht bestanden beinahe alle Kriege der vergangen 2000 Jahre aus Terrorismus.^[22]

Doch all diese Phänomene wurden erst in der Rückschau mit den Begriffen des Terrors oder Terrorismus in Verbindung gebracht. In Bezug auf systematisches politisches Handeln wurden die Begriffe erst sehr viel später in Anwendung gebracht: zum ersten Mal als „la terreur“ 1973 in der Zeit der Französischen Revolution.^[23] Geprägt haben soll sie der damalige Justizminster der Revolutionsregierung Georges Jacques Danton, der im Kampf gegen die Revolutionsgegner wieder und wieder betonte, dass zur Abschreckung die Anwendung des „terreur“ vonnöten sei. Zudem sollte das Wüten der Massen auf den Straßen durch eine Politik des „terreur“ gemäßigt, aber auch legitimiert werden. Die schrecklichen Maßnahmen und Gesetze („lois terribles“) des Konvents sollten spontane Morde und Massaker durch die Bevölkerung verhindern.^[24] Während dieser Zeit besaß „la terreur“ als Herrschaftsprinzip eine überwiegend positive Konnotation, welches aber laut Robespierre stets mit „Tugend“ einhergehen sollte. Nachdem „la terreur“ immer wahlloser wurde und Robespierre ehemalige Minister wie Danton köpfen ließ, verschwor sich die Mehrheit der Mitglieder des Nationalkonvents gegen Robespierre. Der Schreckensherrscher wurde gestürzt, verurteilt und Ende Juli 1794 seinerseits hingerichtet.^[25]

Erst in der Be- und Verurteilung der Schreckensherrschaft durch die Jakobiner um Robespierre zwischen September 1793 und Juli 1974 entstanden aus dem Begriff „terreur“ die Ableitung „terrorisme“, „terroriste“ und „terroriser“. Robespierre galt fortan als Tyrann, die alte Ordnung des „terreur“ wurde strikt abgelehnt und als „terrorisme“ bezeichnet. Die Anhänger der ehemaligen Regierung wurden als „terroristes“ verfolgt.

Von Frankreich aus gelangte die Terrorismus Terminologie in andere Länder Europas und wurde in die dortigen Sprachen integriert. Nach Deutschland kam die Terminologie zuerst durch Zeitungs-Korrespondenten, welche die Französische Revolution beobachtet und darüber berichtet hatten. Zunächst wurde „la terreur“ in Deutschland durchgängig mit „Schrecken“ und „Schreckensherrschaft“ übersetzt, aber schon bald entwickelten die Begriffe Terrorismus, Terror und Terrorist als historische Termini zum einem zur Stigmatisierung herrschender Gewaltsysteme, zum anderen zur konkreten Beschreibung der Regierungszeit Robespierres.^[26] Fortan wurde er auch als Bezeichnung für politische Gewalt von Minderheiten sowie bestimmte anti-staatliche Gewaltformen verwendet.^[27] Zu jener Zeit wandelten sich die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Formen der politischen Gewalt. Mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus entstanden neue Nationalstaaten, wie etwa in Deutschland und Italien.^[28] Der Staat erschien nicht mehr als ein von Gott geschaffenes, natürliches Gebilde, sondern als ein von Menschen konstruiertes und deshalb auch mit Fehlern behaftetes und fragwürdiges System, welches von Menschenhand geändert werden konnte.^[29] In Russland machte sich Zar Nikolaus I. von 1825 an die „Errichtung des finstersten und reaktionärsten Systems“.^[30] Bis 1861 herrschte in Russland die Leibeigenschaft, Zensur und Unterdrückung Andersdenkender. Streiks waren verboten und eine freie Presse gab es nicht.

[...]

^[1] Vgl. Zumach 2001.

^[2] Strafgesetzbuch 2006, § 129a.

^[3] Vgl. Koydl 2002a.

^[4] Vgl. Weingärtner 2001a.

^[5] Vgl. Hippler/Lueg 1987, S.29ff; Hacker 1973, S.101ff: Schiller 1987, S.29ff.

^[6] Vgl. Daase 2001, S.58f; Hoffman 1999, S.49f; Laqueur 1998, S.10ff.

^[7] Vgl. Hoffmann 1999, S15; Laqueur 1998, S.10.

^[8] Dasse 2001, S.66.

^[9] Vgl. Schubert/Martina 2006.

^[10] Vgl. Brockhaus-Wissen, 2004 Teil 1: Politik und Geschichte, Stichwort Terrorismus.

^[11] Waldmann, 2001, S.514.

^[12] Vgl. Juergensmeyer, 2000, S.122.

^[13] Musolff 1996, S.12f.

^[14] Laqueur 1998, S.14.

^[15] Hoffmann 1999, S.30

^[16] Hertel 1986, S.5.

^[17] Vgl. auch Waldmann 1998, S.99ff.

^[18] Vgl. Eurich 1988, S.130 f.

^[19] Vgl. bspw. Waldmann 1998, S.40f.

^[20] Vgl. Fetscher/Rohrmoser 1981, S.22.

^[21] Carr 2002, S.16.

^[22] Vgl. Carr 2002, S.201ff.

^[23] Vgl. Beermann 2004, S.20.

^[24] Vgl. Musolff 1996, S.39ff.

^[25] Vgl. Musolff 1996, S.64.

^[26] Vgl. Musolff 1996, S.76ff.

^[27] Vgl. Musolff 1996, S.135.

^[28] Vgl. Hoffmann 1999, S.18f.

^[29] Vgl. Waldmann 1998, S.42f.

^[30] Vgl. Riedmiller 1986b, S.28.