Grüne Regierungsverantwortung in Westeuropa

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Methode der vergleichenden Politikwissenschaft

3. Typenbildung
3.1. „Party lifespan approuch“
3.2. „Political Performance“-Ansatz
3.3. Kombinations-Ansatz

4. Ländervorstellung mit Typisierung
4.1. Belgien
4.2. Deutschland
4.3. Finnland
4.4. Frankreich
4.5. Italien

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Bei Parteienfamilien im Vergleich handelt es sich um den am wenigsten spezifizierten Teilbereich der Parteienforschung. Bis 1989 gab es zur grünen Parteienfamilie kaum Studien.^[1] Die Grünen wurden europaweit wegen ihrer im Unterschied zu etablierten Parteien geringen Größe und relativ schlechten Wahlergebnisse kaum ernst genommen. Ein von ihnen ausgehender Einfluss auf die nationale Politik schien nicht wahrnehmbar.^[2] Inzwischen ist das anders. Mehr als zwanzig Jahre nach Eintritt Grüner in nationale Parlamente waren sie in einigen Ländern an der Regierung beteiligt und haben versucht, auf die einheimische Politik entsprechend einzuwirken.

In dieser Arbeit soll es nun deshalb speziell um die Regierungsverantwortung grüner Parteien in Westeuropa gehen. Möglicherweise verbindet sie neben ihrem Ursprung in den neuen sozialen Bewegungen, einer ähnlichen Ideologie, der anfänglich basis- demokratischen Organisationsstruktur und einer Vorliebe für sogenannte „grüne Themen“ auch in diesem Bereich einiges. Verglichen werden sollen die Länder Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich und Italien, in denen jeweils Grüne an der nationalen Regierung teilhatten. Anhand ihres Verhaltens in Koalitionsverhandlungen, ihren Erfolgen und Niederlagen während ihrer Regierungszeit sollen Typisierungen der Grünen in den einzelnen Staaten vorgenommen werden und letztlich Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden.

Um den Begriff Regierungsverantwortung etwas klarer zu gestalten, wird er in dieser Arbeit als Beteiligung an der national regierenden Koalition betrachtet. Das Innehaben von Sitzen im Parlament oder die Tätigkeit in der Opposition wird dabei nicht berücksichtigt.

2. Methode der vergleichenden Politikwissenschaft

Verglichen werden sollen die Auswirkungen grüner Regierungsbeteiligung in den betreffenden Staaten anhand einer dreistufigen, systematischen Untersuchung. Zunächst zieht man alle relevanten Charakteristika, die für die Verantwortung in nationalen Parlamenten von Belang sind, heran und beschreibt sie. Im Rahmen der Klassifikation werden verschiedene Typen erstellt, die die entsprechenden Besonderheiten aufweisen und denen die Länder dann im abschließenden Teil, der vergleichenden Analyse, zugeordnet werden können.^[3]

3. Typenbildung

Ferdinand Müller-Rommel und Thomas Poguntke beschäftigten sich als zwei der ersten mit dem Phänomen der grünen Regierungsbeteiligung in nationalen Parlamenten. Sie stellen die These auf, dass die Lebensspanne grüner Parteien als auch ihre parlamentarische Stärke in direkter Beziehung zu ihrem Auftreten in nationalen Regierungskoalitionen stehen.^[4] Diese These beruht auf zwei Ansätzen und liegt der in dieser Arbeit verwendeten Typisierung zugrunde.

3.1. „Party lifespan approuch“

Zum einen geht die oben genannte These zurück auf den „party lifespan approuch“ von Mogens Pedersen aus dem Jahr 1982.^[5] Pedersen beschreibt vier Schwellen, die kleine Parteien zu ihrer Etablierung überwinden müssen^[6]:

- Deklarationshürde (Entscheidung einer politschen Gruppe, sich an Wahlen zu beteiligen)
- Behördliche Hürde (Genehmigung zur Aufstellung einer eigenen Kandidatenliste)
- Repräsentationshürde (Stimmenanzahl berechtigt zur Entsendung eigener Kandidaten in Parlamente)
- Relevanzhürde (Koalitionspartner in Landes- oder Bundesregierung)

Bis 1993 hat die Mehrheit der Grünen in Westeuropa die ersten drei der vier Hürden genommen.^[7] Die rechtlichen Vorraussetzungen sind erfüllt, die Parteien bestehen auf nationaler Ebene und es sind grüne Abgeordnete in den nationalen Parlamenten vertreten.

Gemäß dem Konzept der Lebensspannen nach Pedersen gibt es dementsprechend drei unterschiedliche Typen von Grünen.^[8]

- Typ 1: Die Professionalisierten

Sie haben vor ihrem Einzug ins Parlament bereits lange Zeit bestanden, haben die Legalitätshürde bereits kurz nach der Parteigründung übersprungen, sich an Wahlen beteiligt, die Repräsentationshürde recht früh überwunden und weisen inzwischen eine stabile Vertretung in nationalen Parlamenten auf. Den etablierten Parteien sind sie inzwischen recht ähnlich.^[9]

- Typ 2: Die Parlamentsneulinge

Kurz nach dem Überwinden der Mobilisierungshürde gelang ihnen der Sprung ins nationale Parlament und somit über die Repräsentationshürde. Ihre Zeit im Parlament ist bereits längerfristig; sie haben allerdings nur wenig Erfahrung im Bereich der vorparlamentarischen Arbeit und „noch keine ausgeprägte parlamentarische Sozialisation“^[10].

- Typ 3: Die Vorparlamentarier

Bei ihrem Eintritt ins Parlament übernehmen sie gleichzeitig auch Regierungsverantwortung. Bei ihnen ist der hohe außerparlamentarische Mobilisierungsgrad charakteristisch.^[11]

3.2. „Political Performance“-Ansatz

Dieser Ansatz von Müller-Rommel und Poguntke von 1995 ist deutlich spezifiziert und geht auf die damals aktuelle Entwicklung in Osteuropa ein, wo Grüne sich für eine gewisse Zeit in Litauen, Estland, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, der Ukraine, in Lettland und Georgien der Regierungsverantwortung stellen konnten.^[12] Der Ansatz betrachtet die Grünen also als Regierungsparteien. Inzwischen hätten die Grünen sich ihrer Meinung nach als stabile Größe in westeuropäischen Parteiensystemen etabliert und seien nicht mehr bloße Zeiterscheinung.^[13]

Sie unterscheiden zwischen zwei unterschiedlichen Typen von regierenden Grünen:

- Typ 1: „the strong Green performer“

Dieser Typ weist relative hohe und stabile Wahlergebnisse auf und seine parlamentarische Durchsetzungskraft ist offenbar.^[14]

- Typ 2: „the weak Green performer“

Grüne Regierungsparteien diesen Typs erhalten relativ wenig Wählerstimmen und sind im Parlament recht schwach repräsentiert.^[15]

3.3. Kombinations-Ansatz

Dieser Ansatz von Müller-Rommel und Poguntke ist eine Kombination aus den beiden anderen. Die drei Typen aus dem „Lifespan approuch“ und die zwei aus dem „Political performance“-Ansatz werden zu vier neuen Kombinationstypen zusammengefügt. Sie werden von den Autoren nicht namentlich benannt, so dass im Folgenden selbst erdachte Typennamen verwendet werden.

Diese vier nachfolgend erläuterten Typen^[16] werden zur Kategorisierung der in dieser Arbeit vorzustellenden Länder genutzt, um diese später auf ihre Ähnlichkeit oder Differenz hin zu untersuchen.

- Typ 1: größter Einfluss

Die, diesem Typ zugeordnete grüne Partei, hat lange Erfahrungen in der außerparlamentarischen Zeit als auch im Parlament gesammelt. Ihre Wahlergebnisse sind stabil und für eine grüne Partei relativ hoch und damit weist sie eine zahlenmäßig gute Repräsentation im nationalen Parlament auf.

- Typ 2: großer Einfluss

Diese grüne Partei hat bereits lange Zeit Abgeordnete im nationalen Parlament und ebenfalls hohe und stabile Wahlergebnisse.

- Typ 3: wenig Einfluss

Dieser Typ hat wie Typ 1 einen großen Erfahrungsschatz aus der Zeit vor Eintritt ins Parlament als auch währenddessen. Allerdings erhält diese grüne Partei nicht so viele Wählerstimmen wie die beiden anderen Typen.

- Typ 4: kaum Einfluss

Grüne mit wenig parlamentarischer Repräsentation durch eigene Abgeordnete, schlechten Wahlergebnissen und entweder wenig vorparlamentarischer Arbeit oder nahezu gleichzeitigem Eintritt in Parlament als auch in die Regierung.

4. Ländervorstellung mit Typisierung

Erst über zwanzig Jahre nach dem Eintritt grüner Parteien in nationale Parlamente übernahmen sie erstmals auch Regierungsverantwortung. Nicht alle grünen Parteien waren gleich gut auf diese Machtübernahme vorbereitet. Im Parlament gemachte Erfahrungen und dortige parlamentarische Durchsetzungskraft waren für den Weg zur Macht von entscheidender Bedeutung.^[17]

Sie alle mussten bald erkennen, dass für ihre Regierungsarbeit ein organisationeller Wandel unerläßlich und damit zentralisierte Führungsstrukturen von Nöten waren. Die Einführung hierarchischer Strukturen war den häufigen Forderungen nach schnellen Entscheidungen geschuldet. Diese Umstrukturierungsmaßnahme kostete alle westeuropäischen grünen Parteien die guten Beziehungen zu den neuen sozialen Bewegungen, die diesen Wandel als inakzeptabel ablehnte.^[18]

Die Grünen arbeiteten in den Bundesregierungen grundsätzlich nur als Koalitionspartner mit, da grünes Parteienwachstum in Westeuropa bisher klare Begrenzungen aufweist.^[19] Die einzelnen Länder werden nun im Folgenden im Hinblick auf ihre grünen Parteien genauer vorgestellt und typisiert.

4.1. Belgien

In Belgien existieren zwei grüne Parteien aufgrund der regionalen Zweiteilung Belgiens: die flämischen Grünen AGALEV (seit 2003 Groen!) und die wallonische grüne Partei Ecolo.^[20] 1999 sind sie als die bisher letzten beiden westeuropäischen Grünen in die Regierung eingetreten, waren aber vorher bereits an lokalen Regierungen beteiligt.

Aufgrund des, den Wahlen vorhergegangenen Dioxin-Skandals konnten beide grünen Parteien Wahlerfolge verzeichnen und stiegen damit zum möglichen Koalitionspartner von Sozialisten und Liberalen auf. Diese wollten eine Zusammenarbeit mit den unter anderem durch ihre Unfähigkeit im Umgang mit der Dutroux-Affäre diskreditierten Christdemokraten möglichst umgehen^[21], was die Position von AGALEV und Ecolo zudem stärkte. Aufgrund des Wissens um ihren Wert als Verhandlungspartner fuhren sie eine harte Linie bei den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen. Die Ressortverteilung war dementsprechend erfolgreich. Magda Aelvoet (AGALEV) wurde zur Ministerin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und Isabelle Durant (Ecolo) zur Minsterin für Verkehr und Transport. Beide erhielten das Amt der stellvertetenden Premierministerinnen.^[22] Die anfänglich sehr stabil erscheinende Koalition hatte besonders unter den Konflikten zwischen den Liberalen und Ecolo zu leiden. Der Streit über die Ausfuhr nuklearen Materials nach Pakistan, die umstrittene Reform der Asylpolitik und das geforderte Nachtflugverbot zum Brüsseler Flughafen^[23] und vermutlich auch die unterschiedlichen Regierungsstile der beiden Parteien hatten erhebliche Konsequenzen.^[24] Beide Ministerinnen traten letztlich zurück. Den Anfang macht Aelvoet wegen der Entscheidung bezüglich eines Waffentransportes nach Nepal im August 2002. Da sie der Lieferung zugestimmt hatte, zwang AGALEV sie mehr oder weniger zum Rücktritt. Die Koalition konnte nur mühsam aufrecht erhalten werden.

Aelvoets Nachfolge trat Jef Tavernier von AGALEV an. Er hatte aber nicht mehr wie seine Vorgängerin das Amt des stellvertretenden Premiers inne.^[25]

Die grüne Regierungsbeteiligung in Belgien fand dann ihr Ende im Mai 2003. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl legte Isabelle Durant ihr Amt wegen Differenzen mit dem Premierminster Guy Verhoofstadt bezüglich des Nachtflugverbotes nieder. Die beiden Amtsniederlegungen hatten für beide grünen Parteien in Belgien die schwerste Niederlage seit ihrer Gründung zur Folge.^[26] Beide verloren jeweils die Hälfte ihrer Wählerschaft aufgrund ihrer Unfähigkeit, sich im Amt zu behaupten. AGALEV verlor alle Sitze im nationalen Parlament.^[27] Ecolo behielt vier von vormals sieben Sitzen.^[28]

[...]

^[1] Vgl. Müller-Rommel, Ferdinand, Grüne Parteien in Westeuropa, Westdeutscher Verlag, Opladen, 1993, S. 23 ff..

^[2] Vgl. Müller-Rommel, Ferdinand, Green Parties and Alternative Lists under Cross-National Perspective, in: Müller-Rommel, Ferdinand (Hrsg.), New politics in Western Europe, Westview Press, London and Bolder, 1989, S. 18 f..

^[3] Vgl. Aarebrot, Frank H. und Bakka, Pal H., Die Vergleichende Methode in der Politikwissenschaft, in: Berg-Schlosser, Dirk/ Müller-Rommel, Ferdinand (Hrsg.), Vergleichende Politikwissenschaft, 3.Auflage, Leske + Budrich, Opladen, 1997, S. 49-66 und vgl. Reif, Karlheinz, Vergleichende Parteien- und Verbändeforschung, in: Berg-Schlosser, Dirk/ Müller-Rommel, Ferdinand (Hrsg.), Vergleichende Politikwissenschaft, a.a.O., S. 175-190.

^[4] Vgl. Müller-Rommel, Ferdinand, The Lifespan and the Political Performance of Green Parties in Western Europe, in: Müller-Rommel, Ferdinand/ Poguntke, Thomas, Green Parties in National Governments, Cass, London/ Portland, 2002, S. 3.

^[5] Vgl. ebenda.

^[6] Vgl. Müller-Rommel, Ferdinand, Grüne Parteien in Westeuropa, a.a.O., S. 32 ff., zitiert nach Sekundärliteratur, da Original nicht verfügbar.

^[7] Vgl. ebenda, S. 87.

^[8] Vgl. Müller-Rommel, Ferdinand, The Lifespan and the Political Performance of Green Parties in Western Europe, a.a.O., S. 5 f..

^[9] Vgl. Vgl. Müller-Rommel, Ferdinand, Grüne Parteien in Westeuropa, a.a.O., S. 87 f..

^[10] Ebenda, S. 88.

^[11] Vgl. Müller-Rommel, Ferdinand, The Lifespan and the Political Performance of Green Parties in Western Europe, a.a.O., S. 6.

^[12] Vgl. Rüdig, Wolfgang, Zwischen Ökotopia und Desillusionierung: Regierungsbeteiligungen grüner Parteien in Europa 1990-2004, in: Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.), Die Grünen in Europa – Ein Handbuch, Westfälisches Dampfboot, Münster, 2004, S. 148.

^[13] Vgl. Müller-Rommel, Ferdinand, The Lifespan and the Political Performance of Green Parties in Western Europe, a.a.O., S. 6.

^[14] Vgl. ebenda, S. 8.

^[15] Vgl. ebenda.

^[16] Vgl. ebenda, S. 9.

^[17] Vgl. Poguntke, Thomas, Green Parties in National Governments: From Protest to Acquiescence?, in: Müller-Rommel, Ferdinand/ Poguntke, Thomas (Hrsg.), Green Parties in National Governments, a.a.O., S. 134ff..

^[18] Vgl. ebenda, S. 136 f..

^[19] Vgl. ebenda, S. 137 ff..

^[20] Vgl. Deschower, Kris, Belgium: The "Ecologists" and "AGALEV", in: Müller-Rommel, Ferdinand (Hrsg.), New politics in Western Europe, a.a.O., S. 40 ff..

^[21] Vgl. Hoheneder, Barbara, Von der parlamentsinternen Fleißarbeit zur Regierungsbeteiligung, in: Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.), Die Grünen in Europa – Ein Handbuch, a.a.O., S.98f..

^[22] Vgl. Buelens, Jo/ Deschouwer, Kris, Belgium, in: Müller-Rommel, Ferdinand/ Poguntke, Thomas (Hrsg.), Green Parties in National Governments, a.a.O., S. 119 ff..

^[23] Vgl. Rüdig, Wolfgang, Zwischen Ökotopia und Desillusionierung: Regierungsbeteiligungen grüner Parteien in Europa 1990-2004, a.a.O., S. 168f..

^[24] Vgl. Buelens, Jo/ Deschouwer, Kris, Belgium, a.a.O., S. 123.

^[25] Vgl. Rüdig, Wolfgang, Zwischen Ökotopia und Desillusionierung: Regierungsbeteiligungen grüner Parteien in Europa 1990-2004, a.a.O., S. 169.

^[26] Vgl. Hoheneder, Barbara, Von der parlamentsinternen Fleißarbeit zur Regierungsbeteiligung, a.a.O., S.96.

^[27] Vgl. Rüdig, Wolfgang, Zwischen Ökotopia und Desillusionierung: Regierungsbeteiligungen grüner Parteien in Europa 1990-2004, a.a.O., S. 170.

^[28] Vgl. ebenda, S. 188.