Minderheitenpolitik gegenüber den Roma (in der Slowakischen und Tschechischen Republik)

Gliederung:

1. Einleitung

2. Die ethnische Minderheit der Roma
2.1 Daten über die Roma
2.2 Kulturelle Besonderheiten
2.3 Herkunft und Geschichte in Mittelalter und Neuzeit
2.4 Die Roma in der Tschechoslowakei

3. Die Richtlinien, Gesetze und Konventionen zum EU-Beitritt
3.1 Die Kopenhagener Kriterien zum EU-Beitritt vom Juni
3.2 Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten vom
3.3 Die Europäische Sozialcharta (1961)

4. Die Roma in der Tschechischen Republik
4.1 Einführende Darstellung des Landes in Geographie, Politik und Wirtschaft
4.2 Die Lebensbedingungen der Roma in Tschechien
4.3 Die „Mauer von Usti“
4.4 Die Berichte der EU über den Beitritt Tschechiens seit
4.5 Fazit

5. Die Roma in der Slowakischen Republik
5.1 Einführende Darstellung des Landes in Geographie, Politik und Wirtschaft
5.2 Die Lebensbedingungen der Roma in der Slowakei
5.3 Die Berichte der EU über den Beitritt der Slowakei seit
5.4 Fazit

6. Vergleichende Analyse der Situation der Roma in Tschechien und der Slowakei

7. Resumée

8. Literatur

1. Einleitung

Die Minderheitenpolitik eines Landes ist im Zuge des Beitritts eines neuen Staates zur Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.

Der Umgang mit den Minderheiten im Land ist ein wesentlicher Teilaspekt innerhalb der sogenannten „Kopenhagener Kriterien“, den politischen Bedingungen, die die EU als Vorrausetzung für den Beitritt eines neuen Staates ansieht. Diese wurden im Zuge des Kongresses des Europarates in Kopenhagen im Juli 1993 festgelegt und dabei die politischen Kriterien des Beitritts (innerhalb des Vertrags über die Europäische Union in §49 zum Beitritt eines neuen Landes zur EU) wie folgt definiert:

Diese Staaten können der Europäischen Union beitreten, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

„Politik: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz der Minderheiten;“^[1]

In dieser Hinsicht ist es also für alle EU-Beitritts-Kandidaten von entscheidender Bedeutung, diese Kriterien zu erfüllen.

Zur näheren Betrachtung, wie sich die Beitrittskandidaten hinsichtlich des Umgangs mit den Minderheiten verhalten, ist es sinnvoll, einige Länder genauer zu betrachten und dabei insbesondere die Entwicklung seit Beginn der Beitrittsverhandlungen bis heute zu vergleichen. Diese Entwicklungen ist in den regelmäßigen Berichten der EU für jeden Kandidaten zum Beitritt gut dokumentiert.

In vielen Ländern Osteuropas ist die Roma-Bevölkerung eine der zahlenmäßig größten, oft die größte ethnische Minderheit und daher sollte der Umgang der osteuropäischen Staaten mit den Roma besonders beachtet werden. Natürlich sind die Rechte anderer Minderheiten (bspw. der Ungarn in der Slowakei) ebenfalls in gleicher Weise schützenswert, jedoch sind bei der Diskriminierung der Roma in vielen Ländern Osteuropas relativ viele Menschen betroffen.

Aufgrund des berühmt-berüchtigten Beispiels einer Diskriminierung, nämlich dem Aufbau und des Abrisses der sogenannten „Mauer von Usti“, einer Trennmauer zwischen Roma-Häusern und der einheimischen tschechischen Bevölkerung, die europaweit für Aufsehen und Bestürzung sowie Entrüstung gesorgt hat, ist die Tschechische Republik ein geeigneter Kandidat für eine nähere Betrachtung. Sinnvoll scheint es daher auch, im Vergleich den direkten Nachbarn und ehemaligen anderen Teil der Tschechoslowakei zu betrachten, nämlich die Slowakische Republik.

In dieser Seminararbeit soll jedoch zunächst auf die Roma im Besonderen eingegangen werden, um aufzuzeigen, daß die Roma sich in vielerlei Hinsicht von der Mehrheitsbevölkerung in Tschechien und der Slowakei unterscheiden. Auch sollen dabei die Lebensbedingungen der Roma in beiden Ländern aufgezeigt werden

Schließlich ist es sinnvoll, beide Länder vergleichend gegenüber zu stellen und somit Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede im Entwicklungsstand ihrer Minderheitenpolitik deutlich zu machen, um zu erkennen, welche Fortschritte abzusehen sind und wo weiterhin Probleme auftreten.

Dadurch wird deutlich, welche Bedeutung innerhalb der EU die Minderheitenpolitik einnimmt, wie die weitere Entwicklung gesehen wird und welchen Einfluss die Minderheitenpolitik auf die Frage des Beitritts Tschechiens und der Slowakei zur EU hat.

2. Die ethnische Minderheit der Roma

2.1 Daten über die Roma

Um die Dimension und damit die Notwendigkeit einer Politik für die Roma in Tschechien und der Slowakei deutlich zu machen, ist zunächst notwendig, sich mit einigen Zahlen und Fakten über die Roma vertraut zu machen.

Dabei wird zunächst ein Überblick über die totalen Bevölkerungszahlen der Roma in einigen europäischen Ländern und in Tschechien und der Slowakei im Besonderen gegeben:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab.1: aus Internet-Quelle Nr. 5

Die Differenz in den einzelnen Ländern zwischen offiziellen Angaben und geschätzten Zahlen ergibt sich dabei einerseits aufgrund der Lebensweise der Roma, die teilweise noch wandern und somit nicht immer über einen festen Wohnsitz verfügen und schwer zu erfassen sind, andererseits aufgrund der Tatsache, daß die Volkszählung / der Zensus in den jeweiligen Ländern nur in der jeweiligen Landessprache, nicht aber in Romani, der Sprache der Roma vollzogen wird und somit aufgrund von Sprachproblemen viele Roma in der Statistik nicht erfasst werden können. Seither hat sich die Situation in beiden Ländern in der Gestalt verändert, daß nunmehr auch beim Zensus des Jahres 2001 Formulare in der Roma-Sprache verwendet wurden. Auch in der Kommunikation der Roma mit den lokalen, regionalen und nationalen Behörden sind nunmehr häufig Dokumente, Formulare und weitere Schriftstücke in der Roma-Sprache verfügbar. Die Situation hat sich also in dieser Hinsicht bereits etwas verbessert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab. 2: aus den Internet-Quellen Nr. 5 und Nr. 13, außerdem eigene Berechnung

2.2 Kulturelle Besonderheiten

Die Gesellschaft der Roma ist hierarchisch in Form von Familien, Sippen, Hermanationen und Stämme aufgegliedert.

Die Gesamtheit der „Fahrenden“ teilt sich in drei verschiedene Stämme auf. Während man in Osteuropa „Roma“ vorfindet, werden die Fahrenden in Mitteleuropa „Sinti“ und in Südwesteuropa „Gitanos“ genannt. Diese jeweiligen Gruppen unterteilen sich nochmals in verschiedene Untergruppen, je nach Berufsausübung (bspw. „Kaldera“ für Kesselflicker, „Lovara“ für Pferdezüchter oder aber „Lavutura“, was Musiker kennzeichnet).^[3]

Die Roma sprechen eine eigene Sprache, „Romani“ oder „Romanes“ genannt, welche über eine eigene Grammatik und über einen weitgehend selbstständigen Sprachschatz verfügt, jedoch mit einer Vielzahl von Lehnwörtern ausgestattet ist. Die Lehnwörter sind in Summe und Ausprägung abhängig von den Wanderwegen der jeweiligen Gruppe und der Dauer, in der sie sich in einer bestimmten Landschaft aufgehalten haben. Somit beherrschen Roma neben ihrer eigenen Sprache auch noch die Sprache Landes, in dem sie leben, mehr oder weniger gut.^[4]

2.3 Herkunft und Geschichte in Mittelalter und Neuzeit

Befasst man sich mit der Lage der Roma in Europa, so ist es sinnvoll, sich mit der Herkunft und der Geschichte der Roma zu befassen.

Die Ankunft der Roma in Europa ist zeitlich nicht exakt festzulegen, da sie auf verschiedenen Reisewegen in die verschiedensten Teile Europas einwanderten. Bestätigt ist jedoch, daß seit dem 14. Jahrhundert „wandernde Künstler“ auftauchten, die als Unterhalter der verschiedensten Feudalherren auftraten und durch „ihre dunkle Hautfarbe, besondere Lebensform, Kleidung und Sprache“ auffielen.^[5]

Das Herkunftsgebiet der Roma war lange Zeit unbekannt. Die älteste These besagt, daß sie ursprünglich aus Ägypten stammen. Vom jeweiligen Wort für „Kleinägypten“ wurde in der jeweiligen Landessprache dann Bezeichnungen für die Wandernden abgleitet, beispielsweise Gitanos (spanisch), Gypsies (englisch) oder Gitanes (französisch). Im Persischen bedeutet „Ciganch“ Musiker oder Tänzer. Auf dem Balkan wiederum wurden die Roma zunächst einer Sekte zugeordnet, die „Atsiganoi“ hieß. Aus der Abwandlung Atsiganos wurde dann Zingaro (italienisch), Tsigane (französisch) oder auch das deutsche Wort Zigeuner sowie die slawische Bezeichnung Cikani und das tschechische Cigani. Der Begriff Roma, mit dem sich alle Wandernden selbst bezeichnen, wird abgeleitet vom Romani-Sprichwort „Me som Rom“, was

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

„Ich bin Mensch“ bedeutet.^[6]

Durch Sprachvergleiche wurde dann im Jahre 1763 in Holland von dem ungarischen Studenten Stefan Vali, der die Roma aus seiner Heimat kannte, festgestellt, daß sich die Sprache der Roma mit der einiger indischer Studenten, die er in Holland kennengelernt hatte, deutlich überschnitt. Aufgrund von Vergleichen einiger tausend Wörter wurde schließlich deutlich, daß die eigentlich Heimat der Roma und Sinti in Indien liegt. Durch weitere Forschung auf diesem Gebiet ist mittlerweile erwiesen, daß die Roma, vermutlich als Angehörige der untersten Kaste benachteiligt, ab dem 8. bis zum 12. Jahrhundert aus Indien auswanderten und zunächst über den Nahen Osten und Mesopotamien in den asiatischen Teil der Türkei zogen. Von dort aus gelangten sie, nachdem der Hauptteil dort vom 12.-15. Jahrhundert lebte, nach Kleinasien und den Balken und schließlich weiter nach Griechenland und über das Donautal nach Mitteleuropa. Ein anderer Teil wanderte über Armenien und den Kaukasus über Russland bis nach Skandinavien ein. Somit waren die Roma im 15. Jahrhundert in ganz Europa verteilt (inklusive der britischen Insel).^[7]

Dabei trafen die Roma sowohl auf Ablehnung als auch auf freundliche Behandlung.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zunächst wurden sie auch freundlich behandelt, weil sie sich als christliche Pilger ausgaben und Almosen erbaten, um ihre Pilgerreise weiter fortsetzen zu können. Für diesen Umstand erhielten die Roma auch in einigen Ländern freies Geleit und Schutzbriefe der jeweiligen Feudalherren. Später nahm man den Roma jedoch ihre Pilgerrolle nicht mehr ab, die Katholische Kirche exkommunizierte die Roma, verbot ihnen das Priesteramt und in der Folge änderte sich nahezu überall die Grundhaltung gegenüber den Wandernden ins Negative.

Teilweise wurden sie als Kundschafter und Spione der türkischen Expansion nach Europa oder Überträger der Pest angesehen (obwohl sie selbst vor den Türken und der Pest geflüchtet waren) und erfuhren in nahezu allen Ländern Europas eine schlimme Behandlung:

Die den Roma widerfahrenen Dinge sind beispielsweise:

Verweigerung der Durchreise, Ausweisung, Vertreibung, Verbot der Roma-Sprache und

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Um der Problematik des Umgangs mit den Roma Herr zu werden, versuchte man bereits im 16.- und 17. Jahrhundert, ihre Lebensweise zu verändern, indem man sie zwang, entweder sesshaft zu werden oder aber das Land zu verlassen. Man versuchte auch, durch Verbot der Romani-Sprache und ihrer kulturellen Gewohnheiten (Künste) eine Angleichung der Roma an die Bevölkerung des Landes zu erreichen.

Vor allem ist dabei die Initiative von Kaiserin Maria Theresia von Österreich Mitte des 18. Jahrhunderts in ihrem Herrschaftsbereich zu erwähnen. Ihre „Assimilierungs-Kampagne“ beinhaltete das Verbot der Roma-Sprache, sie verbot das Fahren der Roma, erlaubte nur noch amtliche Ehen und zwang die Roma zur Verwendung anderer Kleidung, nahm den Roma sogar die Kinder weg und schickte diese zu einheimischen Familien zwecks einer „Umerziehung“. In der Folge wurde ein Großteil der Roma sesshaft (oder teilweise sesshaft) und arbeitete vor allem als Handwerker in den jeweiligen Gemeinden, in denen sie lebten. Josef II. von Österreich erweiterte diese Kampagne noch, indem er versuchte, das Bildungsniveau der Roma anzuheben sowie sie zum Christentum zu konvertieren. Nach diesen Versuchen zur Angleichung wurden die Roma im Zuge der Industrialisierung jedoch vor allem als billige Arbeitskräfte in Fabriken eingesetzt und verloren zu großen Teilen ihre handwerklichen Fähigkeiten. Eine höhere Bildung war für diese Berufe auch unnötig, so daß schließlich vor dem ersten Weltkrieg nahezu alle Roma Analphabeten waren.^[9]

2.4 Die Roma in der Tschechoslowakei

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Roma auf tschechoslowakischem Gebiet zunächst in großem Maße vom deutschen Nationalsozialismus und dessen Expansions-Bestrebungen geprägt. Zunächst kam am 29.9. 1938 im „Münchener Abkommen“ das Sudentenland „heim ins Reich“. Auch das Reichsprotektorat Böhmen und Mähren wurde am 16.3.1939 ebenso wie das Memelland am 23.3.1939 Teil von „Großdeutschland“.^[10] Dies ist insbesondere in der Hinsicht interessant, da nach dem 2. Weltkrieg die Sudetendeutschen aus ihren angestammten Gebieten in Folge der sogenannten „Benes-Dekrete“ in der Tschechoslowakei enteignet und des Landes verwiesen wurden und die Roma insbesondere in diesen Gebieten angesiedelt wurden, da dort genügend Arbeitsplätze in der Industrie zur Verfügung gestellt werden konnten.^[11]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Roma galten innerhalb der nationalsozialistischen Rassentheorie als „minderwertige Rasse“ und wurden während des Zweiten Weltkrieges in Vernichtungslagern verfolgt. Die auf tschechischem Gebiet lebenden Roma wurden nahezu gänzlich im KZ Auschwitz ermordet, die slowakischen Roma waren zunächst der Verfolgung durch die ungarischen Behörden ausgesetzt und wurden zu großen Teilen ins Konzentrationslager Dachau deportiert, später dann in der „Slowakischen Republik“ in Arbeitslagern zusammengezogen.

[...]

^[1] vgl. SCAD-Plus, Internet-Quelle Nr. 8

^[2] nach Angaben der in London sitzenden „Minority Rights Group von 1995“

^[3] vgl. Internet-Quelle Nr. 5

^[4] vgl. Daniel, B. (1998)

^[5] siehe Schenk, M. (1994)

^[6] vgl. Daniel, B. (1998)

^[7] vgl. Schenk, M. (1994)

^[8] aus: Kenrick. D. (1998)

^[9] vgl. Internet-Quelle Nr. 5

^[10] vgl. Kinder. H; Hilgemann, W. (Hrsg.) (1991)

^[11] vgl. Urban, R. (1964)